Berlin/Deutschland: Der Bundestag verabschiedet die Reform der Krankenversicherung, wonach unter anderem alle Bundesbürger künftig pflichtversichert sein müssen. Jeder Bundesbürger erhält die Möglichkeit in einer Krankenversicherung aufgenommen zu werden.[2]
Samstag, 3. Februar 2007
Bagdad/Irak: Rund 135 Menschen werden durch eine Bombe getötet und 226 verletzt; fünf Personen werden getötet und 40 verletzt durch Autobomben in Kirkuk, Irak.[3]
Karlsruhe/Deutschland: Der Bundesgerichtshof erklärt verdeckte Online-Durchsuchungen privater Computer durch Ermittlungsbehörden für unzulässig. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hingegen verteidigt derartige Methoden zur Verbrechensprävention und -aufklärung als „unerlässlich“. Er kündigt eine „zeitnahe Anpassung der Strafprozessordnung“ an die Begebenheiten des Internet-Zeitalters an.[8]
Tschita/Russland: Gegen den ehemaligen Chef der russischen Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski hat die russische Staatsanwaltschaft eine erneute Anklage wegen Geldwäsche verkündet, um dessen zu erwartende Freilassung 2008 zu verhindern. Seine Verteidiger sehen dahinter die Angst der russischen Regierung stehen, dass Chodorkowski bei einer frühzeitigen Entlassung selbst politisch aktiv werden und andere Parteien bei der nächsten Präsidentschaftswahl finanzieren könne.[9]
Washington, D.C./Vereinigte Staaten: US-PräsidentGeorge W. Bush stellt die Pläne seiner Regierung für den US-Haushalt vor. Sie umfassen ein Plus von mehr als 700 Milliarden US-Dollar für Militärausgaben inklusive der Kriegskosten im Irak sowie Einsparungen bei Sozialprogrammen wie Gesundheitsfürsorge und Bildung.[10]
Dienstag, 6. Februar 2007
Sitz der Bundesnetzagentur in Bonn
Bagdad/Irak: Unbekannte entführen die beiden deutschen Staatsangehörigen Hannelore Krause und Sohn Sinan. Sie flehen in zwei Videobotschaften an die Bundesregierung darum, dass die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen werde, da sie andernfalls getötet würden.[11]
Berlin/Deutschland: Auf die Ankündigung der Bundesnetzagentur, Anfang 2008 neue UMTS-Lizenzen versteigern zu wollen, reagieren die Telekommunikationsanbieter weitgehend „verschnupft“, da die zur Auswahl stehenden Frequenzbänder selbst langfristig gesehen noch nicht benötigt werden. Dennoch müssen die Anbieter verhindern, dass Konkurrenten einen Vorteil erlangen.[13]
Bielefeld/Deutschland: Die Mehrheit der Deutschen spricht sich laut Emnid-Umfrage für eine striktere Begrenzung der CO2-Emissionen bei PKWs aus; derartige Regelungen waren auf Widerstand der deutschen Autolobby gestoßen.[14]
London/Vereinigtes Königreich: Bei der Explosion einer Briefbombe werden im Oaklands Business Centre von Wokingham bei London zwei Menschen verletzt. Der Brief war an den börsennotierten Dienstleister Vantis. Die britische Polizei untersucht den Zusammenhang mit einem ähnlichen Anschlag vom Vortag, der gegen die Capita Group gerichtet war.[15]
Toulouse/Frankreich: Tausende von Airbus-Mitarbeitern treten in einen Warnstreik, um wie ihre deutschen Kollegen gegen zu erwartende Rationalisierungsmaßnahmen, Sparmaßnahmen und Stellenstreichungen durch den Mutterkonzern EADS zu protestieren.[16]
San Francisco/Vereinigte Staaten: 1,6 Millionen weibliche Angestellte und ehemalige Angestellte, welche ab 1998 bei der Einzelhandelskette Wal-Mart beschäftigt waren, können nach der Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichtes eine Sammelklage wegen sexueller Diskriminierung gegen das Unternehmen anstrengen, da sie entgegen der vorgeblichen Firmenphilosophie von Beförderungen aufgrund ihres Geschlechts ausgeschlossen wurden. Dies wäre das größte Klageverfahren der Rechtsgeschichte.[20]
Berlin/Deutschland: Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind im vergangenen Jahr um fünf auf 31 Milliarden Euro gestiegen, sodass sich die Finanzlage der Städte und Gemeinden im Jahr 2006 insgesamt verbessert hat. Dennoch ist die Lage vieler Städte alarmierend schlecht: Sie sind kaum in der Lage den laufenden Haushalt und die Abzahlung alter Kredite durch die Einnahmen zu bestreiten.[26]
Elazığ/Türkei: Bei einem Erdbeben der Stärke 5,3 auf der nach oben offenen Richterskala im Südosten der Türkei werden mindestens 35 Menschen verletzt, als sie in Panik auf die Straße flüchten.[27]
Pjöngjang/Nordkorea: Nordkorea setzt ein erstes Abrüstungssignal, indem man sich bereit erklärt über erste Schritte zu reden, um ein Abkommen aus dem Jahr 2005 wiederzubeleben. Darin war ein Einstellen des nordkoreanischen Atomprogramms nur gegen Wirtschaftshilfe in Aussicht gestellt worden.[29]
Essen/Deutschland: In Essen treffen sich die Finanzminister der sieben führenden Industrieländer (G7). Thema war u. a. der künftige Umgang mit so genannten Hedge-Fonds. „Angesichts des starken Wachstums der Hedge-Fondsindustrie und ihrer Handelspraktiken, müssen wir wachsam sein“. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte zuvor bereits darauf hingewiesen, dass es ein Erfolg sei, dass überhaupt erstmals über das Thema Hedge-Fonds gesprochen werde. In der Vergangenheit sperrten sich vor allem die USA und Großbritannien dagegen.[31]
Sonntag, 11. Februar 2007
José Sócrates Carvalho Pinto de Sousa
Antholz/Italien: Zum Abschluss der Biathlon-Weltmeisterschaften 2007 gibt es für Deutschland die Goldmedaille in der 4 × 6-km-Staffel der Frauen. Michael Greis und Andreas Birnbacher sorgen beim 15-km-Massenstart der Herren außerdem für einen deutschen Doppelsieg. Mit 5 Goldmedaillen, 3 Silbermedaillen und 3 bronzenen ist Deutschland die erfolgreichste Nation der WM.
Bagdad/Irak: Bei erneuten Anschlägena im Zentrum der irakischen Hauptstadt werden rund 70 Menschen getötet.[36]
Bagdad/Irak: Das Berufungsgericht des Iraks verurteilt den ehemaligen Vize-Präsidenten Taha Yasin Ramadan zum Tode. Ramadan war zunächst wegen eines Massakers an 148 Schiiten zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Berufungsgericht hatte sich im Dezember 2006 eingeschaltet, da ihm die Strafe als zu milde erschien.[37]
Essen/Deutschland: KarstadtQuelle wird mit dem Erwerb des britischen Reiseunternehmens Mytravel, das mit Thomas Cook zusammengeschlossen wird, immer mehr zum Touristikunternehmen als Nr. 2 der Branche in Europa hinter TUI.[38]
Hamburg/Deutschland: Doris Schröder-Köpf, Gattin des Altbundeskanzlers Gerhard Schröder, setzt sich in einem Rechtsstreit gegen den Stern vor dem Hamburger Oberlandesgericht endgültig durch. Das Magazin hatte im Juni 2005 mit Berufung auf angebliche Insiderinformationen fälschlicherweise behauptet, dass sie im Gespräch mit dem damaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering ihren Mann für die Vertrauensfrage begeistert habe. Das Blatt muss nun eine Richtigstellung drucken, in der stehe: „Diese Behauptungen sind, was wir hiermit richtigstellen, unwahr.“[43]
Kassel/Deutschland: Das Bundessozialgericht entscheidet, dass die Krankenkassen die Höhe der Managergehälter offenlegen müssen. Die Regelung diene der Transparenz und sei somit im Sinn der breiten Öffentlichkeit, was schwerer wiege als das Einzelinteresse der Vorstände (Az.: B1 A3/06R). Im vorliegenden Fall ging es um die BielefelderBKK Diakonie, eine kleinere Kasse mit 26.000 Versicherten und einem Ein-Mann-Vorstand, der dadurch sein Persönlichkeitsrecht verletzt sah.[46]
London/Vereinigtes Königreich: Bei der Verleihung der diesjährigen Brit Awards ernten die Indie-Rock-Bands „Arctic Monkeys“ und „The Killers“ jeweils zwei Auszeichnungen. Die Arctic Monkeys aus Sheffield erhalten die Auszeichnung als beste britische Band und für das beste britische Album. Die US-Band „The Killers“ dürfen sich über die Auszeichnung als beste ausländische Band und für das beste internationale Album freuen. Take That erhält den Preis in der Kategorie beste britische Single (Patience), Nelly Furtado denjenigen als beste internationale Interpretin und Amy Winehouse als beste britische Interpretin. Bei den britischen Solokünstlern gewinnt James Morrison, im internationalen Bereich Justin Timberlake. Oasis wird für die Verdienste um die britische Musik geehrt.[47]
Madrid/Spanien: Drei Jahre nach den Madrider Zuganschlägen auf vier Nahverkehrszüge in beginnt der Prozess gegen die mutmaßlichen 29 Attentäter und sechs Mittäter in einem umgebauten Messezentrum am Stadtrand der Metropole. Rund 600 Zeugen sollen befragt werden.[50]
Las Palmas/Spanien: Flugzeugpassagiere einer entführten Boeing 737 der Air Mauritanie mit 79 Menschen an Bord überwältigen bei der Vollbremsung des Jets auf dem Flugfeld den mit Handfeuerwaffen ausgerüsteten marokkanischen Flugzeugentführer aus der Westsahara, der das Flugzeug nach Frankreich umleiten wollte. 21 Passagiere erleiden leichte Verletzungen beim Versuch über die Notrutschen aus dem Flugzeug zu fliehen, eine Schwangere einen Schock. Ein terroristischer Hintergrund wird ausgeschlossen. Die Maschine war auf dem Weg von der Hauptstadt Nouakchott über Nouadhibou im Norden Mauretaniens nach Las Palmas.[55]
Pjöngjang/Nordkorea: Kim Jong-il, der Machthaber Nordkoreas und Oberbefehlshaber der Koreanischen Volksarmee, feiert offiziell seinen 65. Geburtstag mit inszenierten Feierlichkeiten im ganzen Land.[56]
Haryana/Indien: Bei einem Bombenanschlag auf den Samjhauta-Express sterben 67 Menschen, die meisten von ihnen Pakistani. Weitere 50 Personen werden verwundet.[61]
Dienstag, 20. Februar 2007
Bagdad/Irak: Bei mehreren Bombenanschlägen werden im Irak mindestens 22 Menschen getötet. Im Norden Bagdads explodieren zwei Sprengsätze in der Nähe einer Tankstelle und eines Gemüsemarktes. Hier finden fünf Personen den Tod. Ein Selbstmordattentäter sprengt sich wenig später inmitten einer Trauergemeinde in die Luft und reißt sieben Menschen ins Verderben. Rund 20 km entfernt von der Metropole detoniert in der Nähe eines Restaurants eine Bombe, die auf einem mit Chlorgas gefüllten LKW platziert worden war. Hier gehen die offiziellen Stellen von sieben bis zehn Toten und mindestens 100 Verletzten aus.[62]
Brüssel/Belgien: Nach langen Verhandlungen verständigen sich die EU-Umweltminister auf eine gemeinsame Klimaschutzstrategie. Sie sieht unter anderem eine drastische Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen von mindestens 20 Prozent bis 2020 vor.[63]
London/Vereinigtes Königreich: Die britische Regierung unter Tony Blair plant den Abzug rund der Hälfte ihrer Truppen aus dem Irak noch in diesem Jahr. Bereits in den nächsten Wochen wird mit dem Transport von 1.500 der 7.100 stationierten britischen Soldaten aus Basra angefangen, sodass bis Ende April 2007 3.000 Soldaten den Irak verlassen können. Die Aktion ist mit den USA abgestimmt.[67]
Rom/Italien: Nach einer Abstimmungsniederlage im Parlament wegen der Stationierung italienischer Soldaten in Afghanistan reicht Ministerpräsident Romano Prodi seinen Rücktritt ein.[68]
Donnerstag, 22. Februar 2007
Oslo/Norwegen: 48 Staaten und Organisationen beraten auf Initiative Norwegens in einer zweitägigen Konferenz über ein Abkommen für das Verbot von Streubomben. Im konkreten Fall geht es darum, dass die Volksrepublik China, die USA und Israel als Hauptproduzenten derartigen Bomben dazu bewegt werden auf deren Produktion zu verzichten und ihre Bestände aufzulösen, da deren Technologie derart uneffizient ist, dass Blindgänger selbst nach Jahrzehnten noch eine Gefahr für Zivilisten darstellen.[69]
Augsburg/Deutschland: Der Augsburger BischofWalter Mixa bestätigt seine Kritik an Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und fordert eine bessere Finanzierung der Erziehungstätigkeit durch den Staat: „86 Prozent der Mütter in unserer Bundesrepublik Deutschland erziehen ihre Kinder in den ersten drei Lebensjahren selber und tun das sehr gerne. Und diese Frauen und Mütter verdienen eine große Anerkennung und ein großes Lob. Wir brauchen eine familiengerechte Politik, und nicht eine arbeitsgerechte Familienpolitik“. Die gegen ihn gerichtete Kritik nimmt Mixa gelassen auf, da sie sich zumeist emotional auf aus dem Zusammenhang gerichteten Punkten gründete.[71]
Fort Campbell/Vereinigte Staaten: Ein Militärgericht im US-BundesstaatKentucky verurteilt den 24-jährigen Sergeant Paul Cortez zu 100 Jahren Haft wegen der Vergewaltigung und Mord an einem 14-jährigen Mädchens im Irak und entlässt ihn unehrenhaft aus der Armee. Cortez gab wie ein Mitangeklagter zu, das Massaker von Mahmudija[72] vom März 2006 geplant und mit drei weiteren Soldaten ausgeführt zu haben. Man habe das Mädchen ausspioniert, sei in das Haus eingedrungen, die Eltern und sechsjährige Schwester des späteren Opfers erschossen, um sich dann an der 14-Jährigen zu vergehen. Diese sei nach der Tat erschossen worden. Nach guter Führung kann Cortez bereits nach zehn Jahren der Verbüßung seiner Tat auf eine Entlassung unter Bewährung hoffen.[73]
Hannover/Deutschland: Auf dem Nichtraucher-Gipfel einigen sich Bund und Länder in Deutschland auf ein Rauchverbot in Diskotheken und Gaststätten. In Gaststätten ist das Rauchen nur noch in abgeschlossenen Nebenräumen gestattet. Die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen Gaststättenbetreibern auch die Möglichkeit offenlassen, ihre Lokale als ausschließliche Rauchergaststätten zu führen.[74]
Riga/Lettland: Ein Brand in einem lettischen Altenheim in Alsunga, rund 150 Kilometer westlich der Hauptstadt, fordert in der Nacht auf Freitag 26 Todesopfer. 66 Personen können evakuiert werden. Als Brandursache vermutet man einen defekten Elektroofen.[75]
Berlin/Deutschland: Das deutsche Umweltministerium teilt mit, der Anteil von Ökostrom am Stromverbrauch in Deutschland habe im vergangenen Jahr fast zwölf Prozent betragen. Die Ökostrombranche entwickelt sich zu einem wichtigen Export- und Beschäftigungsfaktor. 214.000 Menschen seien nach Angaben der Bundesregierung 2006 dort beschäftigt gewesen, 2004 waren es dem Ministerium zufolge noch knapp 160.000.[81]
Paris/Frankreich: Eckpunkte der vom EADS-Konzern beschlossenen Sparmaßnahmen werden einen Tag vor der offiziellen Veröffentlichung bekannt. Demnach werden vom Tochterkonzern Airbus in Deutschland 3.500 und in Frankreich 4.200 Beschäftigte entlassen, die Arbeitsteilung beim Großraumjet Airbus A380 wird beibehalten, beim zukünftigen A350 werde nur noch der Rumpf in Deutschland gebaut, die Fertigstellung in Frankreich erfolgen. Das Erfolgsmodell A320 wird weiterhin in Hamburg gefertigt werden. Eine offizielle Stellungnahme wird weiterhin mit Hinweis auf die kommende Pressekonferenz der Gewerkschaften verweigert.[84]
Mittwoch, 28. Februar 2007
Bonn/Deutschland: In Bonn demonstrieren 14.000 Telekom-Mitarbeiter gegen die drohende Umstrukturierung und den Verlust von Arbeitskräften.[85]
Hamburg/Deutschland: Der umstrittene SPD-Landesvorstand der Hansestadt tritt geschlossen zurück und übernimmt dadurch die Verantwortung für das Debakel um die Mitgliederbefragung vom vorangegangenen Wochenende. Zur Wahl des Spitzenkandidaten sollten 11.500 SPD-Mitglieder befragt werden. 950 Briefwahlstimmen waren dabei aus bisher ungeklärten Gründen „verloren“ gegangen. Die Polizei ermittelt derzeit wegen Diebstahl und Unterschlagung.[87]
Paris/Frankreich: In Paris sind zwei kleinformatige Gemälde von Pablo Picasso im geschätzten Wert von 50 Millionen Euro gestohlen worden. Die Bilder wurden in der Nacht zum Dienstag aus der Wohnung von Picassos Enkeltochter geraubt.[88]
Stromboli/Italien: Auf der Insel Stromboli führt eine Eruption des Vulkans Stromboli zu einem breiten Lavastrom, der sich ins Meer ergießt. Die Behörden fordern die Bewohner der Gemeinde sowie der Nachbarinseln Lipari und Panarea auf, die Häuser nicht zu verlassen bzw. höhere Regionen aufzusuchen und das Ufer zu meiden, da eine Flutwelle nicht ausgeschlossen werden kann.[89][90]
↑Chronology of Events. In: securitycouncilreport.org. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 2. April 2016; abgerufen am 24. August 2019 (englisch).Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.securitycouncilreport.org
