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Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz; — VerfGH RP —
Staatliche Ebene	Land
Stellung	Verfassungsorgan
Gründung	1947
Hauptsitz	Koblenz,; Rheinland-Pfalz
Vorsitz	Lars Brocker (Präsident) Ulrich Mildner (Ständiger Vertreter des Präsidenten)
Website	verfgh.justiz.rlp.de

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist das 1947 gegründete Verfassungsgericht und das höchste Gericht des Landes Rheinland-Pfalz. Es ist neben dem Landtag und der Landesregierung von Rheinland-Pfalz ein gleichberechtigtes Verfassungsorgan.

Als "Hüter" der Verfassung für Rheinland-Pfalz unterliegt ihm die letztverbindliche Auslegung der Verfassung.

Zuständigkeit

Seine Aufgabe ist die Überwachung aller Tätigkeiten der öffentlichen Gewalt (Legislative, Exekutive, Judikative) des Landes auf Einhaltung der Bestimmungen der Verfassung für Rheinland-Pfalz. Der Verfassungsgerichtshof legt die Landesverfassung hierbei letztverbindlich aus. Es wird jedoch nur auf Antrag in den in der Landesverfassung vorgesehenen Fällen tätig. Die wichtigsten Klagearten sind in der Praxis die Verfassungsbeschwerde, das Normenkontroll- und das Organstreitverfahren. Verfahrensregelungen ergeben sich aus der Landesverfassung und aus dem Landesgesetz über den Verfassungsgerichtshof.^[1]^[2]

Sitz, Personal und Organisation

Sitz des Gerichtshofes ist Koblenz. Er ist im Gebäude des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz untergebracht, über dessen Geschäftsstellen auch der Verfassungsgerichtshof seine Verfahren abwickelt.

Präsident des Verfassungsgerichtes ist Lars Brocker, der in Personalunion außerdem als Präsident des Oberverwaltungsgerichtes fungiert. Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofes sowie des Oberverwaltungsgerichtes ist Ulrich Mildner.

Als Richter gehören dem Verfassungsgerichtshof zunächst der Präsident und drei weitere Berufsrichter, ferner fünf weitere Mitglieder, die keine Befähigung zum Richteramt haben müssen, an. Diese gelten als die ordentlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes. Als stellvertretende Mitglieder gehören dem Verfassungsgerichtshof außerdem der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichtes als Stellvertreter des Präsidenten, drei weitere Berufsrichter und fünf weitere Mitglieder an. Außer dem Präsidenten des Gerichts und dem Vizepräsidenten werden die ordentlichen und die stellvertretenden Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes vom Landtag für die Dauer von sechs Jahren gewählt. Es ist eine Zustimmung von jeweils zwei Dritteln für die Wahl notwendig. Eine einmalige Wiederwahl ist zulässig.^[3]

Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs

Aktuelle Mitglieder

Name	Mitglied seit	Funktion	Stellvertreter	Funktion des Stellvertreters
Lars Brocker	8. Juni 2012	Präsident des Verfassungsgerichtshofs und Präsident des OVG Rheinland-Pfalz	Ulrich Mildner	Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz
Ulrich Mildner	2. Juni 2016	Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz	Markus Gietzen	Präsident des Landgerichts Kaiserslautern
Bernhard Thurn	1. Februar 2020	Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichtes Zweibrücken	Tobias Eisert	Präsident des Landgerichts Mainz
Thomas Henrichs	26. August 2020	Präsident des Oberlandesgerichtes Koblenz	Thomas Stahnecker	Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Michael Hassemer	14. Februar 2014	Hochschullehrer	Harald Jenet	Präsident des Landgerichts Frankenthal (Pfalz)
Meinrad Dreher	25. Dezember 2014	Hochschullehrer	Theo Wieder	Oberbürgermeister a. D.
Georg Moesta	7. Februar 2019	Rechtsanwalt	Dirk Reidenbach	Rechtsschutzsekretär
Astrid Häfner	19. November 2020	Rechtsanwältin	Sabine Wabnitz	Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Ulrike Müller-Rospert	17. Juni 2021	Präsidentin des Landgerichts Landau in der Pfalz	Johannes Barrot	Richter am Landgericht Kaiserslautern

Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs

Name (Lebensdaten)	Tätigkeit	Amtszeit
Name (Lebensdaten)	Tätigkeit	Ernennung	Ausscheiden	Grund
Ernst Biesten (1884–1953)	Präsident des Landesverwaltungsgerichts	4. Juni 1947	30. Apr. 1951	Ruhestand
Adolf Süsterhenn (1905–1971)	Präsident des Oberverwaltungsgerichts	13. Juni 1951	6. Okt. 1961	Wahl zum Bundestagsabgeordneten
Gerhard Meyer-Hentschel (1911–2005)	Präsident des Oberverwaltungsgerichts	8. Dez. 1961	30. Sep. 1976	Ruhestand
Heribert Bickel (1927–2010)	Präsident des Oberverwaltungsgerichts	1. Okt. 1976	18. Mai 1983	Ernennung zum Landesjustizminister
Jürgen Piwowarsky (1933–2019)	Präsident des Oberverwaltungsgerichts	21. Juli 1983	31. Dez. 1995	Ruhestand
Karl-Friedrich Meyer (* 1947)	Präsident des Oberverwaltungsgerichts	1. März 1996	31. März 2012	Ruhestand
Lars Brocker (* 1967)	Präsident des Oberverwaltungsgerichts	7. Juni 2012