Die registrierten politischen Parteien Indiens werden in ‚nationale Parteien‘ (national parties) und ‚bundesstaatliche Parteien‘ (state parties) eingeteilt. Die entsprechende Anerkennung erfolgt durch die Wahlkommission Indiens.
Eine Registrierung als politische Partei bei der Indischen Wahlkommission ist keine Pflicht, sie verschafft den betreffenden Parteien aber gewisse Vorteile. Registrierte politische Parteien können sich aus einer Reihe von Wahlsymbolen, die durch die Wahlkommission bereitgestellt werden, eines auswählen und haben dann das exklusive Recht, dieses entweder auf Bundesstaatsebene (bundesstaatliche Parteien, state parties) oder landesweit (nationale Parteien, national parties) zu benutzen. Das garantiert einen hohen Wiedererkennungswert bei den immer noch zum erheblichen Teil analphabetischen Wählern. Zum anderen können registrierte Parteien einfacher Kandidaten nominieren. Sie erhalten kostenlos zwei Exemplare des Wählerverzeichnisses und haben Anspruch auf einen Anteil an Sendezeit im staatlichen Rundfunk und Fernsehen.[1]
Die Registrierung beim Sekretär der Indischen Wahlkommission in Delhi geht relativ einfach vonstatten. Mindestens 100 Wähler aus dem jeweiligen Bundesstaat müssen per Unterschrift ihre Unterstützung der Partei bestätigen. Es muss ein vom Generalsekretär der Partei oder dem Parteipräsidenten beglaubigtes politisches Programm vorgelegt werden, in dem genau spezifiziert ist, in welchen Abständen welche innerparteilichen Wahlen zu den Parteigremien stattfinden und wie die Provisionen im Falle einer Auflösung oder einer Fusion mit einer anderen Partei sind. Der Generalsekretär oder Parteipräsident muss ein polizeiliches Führungszeugnis ohne Vorstrafen vorlegen und es ist eine Gebühr von 10.000 Rupien zu entrichten. Die Registrierung muss eine vorgegebene Erklärung enthalten, in denen sich die Partei zur indischen Verfassung bekennt, sowie zur „Einhaltung der Prinzipien des Sozialismus, Säkularismus und der Demokratie“, sowie zur „Wahrung der Unabhängigkeit, Einheit und Integrität Indiens“ verpflichtet. Diese Erklärung muss auch Bestandteil der Parteiverfassung sein.[1]
Um als nationale Partei Indiens anerkannt zu werden, waren bis zur Änderung im August 2016 (s. u.) folgende Bedingungen zu erfüllen: Die politische Partei musste in mindestens vier Bundesstaaten Indiens anerkannt worden sein. War dies der Fall, wurde diese Partei von der Wahlkommission Indiens (Election Commission of India) automatisch als nationale Partei registriert. Eine Partei bekam die Anerkennung in einem Bundesstaat, wenn sie dort mindestens 5 Jahre lang politisch aktiv war, einen Anteil von 4 % des Bundesstaates an das indische Unterhaus (Lok Sabha) entsandte oder 3,33 % des Bundesstaaten-Unterhauses (Vidhan Sabha) aus ihren Mitgliedern bestand.[1]
Folgende Parteien waren im März 2014 als nationale Parteien anerkannt:[3]
Am 2. September 2016 kam noch hinzu:[4]
Bei der gesamtindischen Parlamentswahl 2014 schnitten CPI, CPM und BSP derartig schlecht ab, dass ihnen der Verlust des Status als nationale Partei drohte.[5] Nach der Parlamentswahl in Bihar im Oktober/November 2015 geriet auch der Status der NCP als nationale Partei in Gefahr.[6] Auch die CPM war von diesem Statusverlust bedroht, nachdem sie zwar Mandate und Stimmen in Kerala, Westbengalen und Tripura behaupten konnte, dafür aber bei der Parlamentswahl in Tamil Nadu 2014 ganz schlecht abschnitt.[7]
Am 22. August 2016 gab die Zentrale Wahlkommission neue Regeln bekannt. Demnach erhält eine Partei den Status „nationale Partei“, wenn sie mindestens vier Lok Sabha-Sitze gewonnen, und außerdem mindestens 6 % der Stimmen bei Wahlen zur Lok Sabha oder zum Bundesstaatsparlament in 4 Staaten erhalten hat. Alternativ reichen auch 11 Lok Sabha-Abgeordnete aus drei Staaten aus. Die neuen Regeln wurden ab dem 1. Januar 2014 für rückwirkend gültig erklärt.[7]
Am 7. Juni 2019 reihte sich die National People’s Party in die Reihe der „nationalen Parteien“ ein.[8]
Bei der Parlamentswahl 2019 schnitten CPI, NCP und TMC vergleichsweise schlecht ab, so dass ihren der Verlust der Status als nationale Partei drohte. Die BSP sah sich dagegen aufgrund des vergleichsweise guten Abschneidens bei dieser Wahl in ihrem Status bestätigt.[9]
Um den Status einer auf Bundesstaatsebene anerkannten Partei (state party) zu erlangen, muss eine politische Partei mindestens fünf Jahre dort aktiv sein und eine der folgenden vier Bedingungen erfüllen:[1]
Parteien, die auf Bundesstaatsebene anerkannt sind, erhalten von der Indischen Wahlkommission ein Symbol zugeteilt. Dieses Symbol ist für die Partei nur im jeweiligen Bundesstaat reserviert. Es kann dann vorkommen, dass die Wahlkommission genau dasselbe Symbol in einem anderen Bundesstaat einer anderen Partei zuteilt. Beispielsweise ist der indische Löwe sowohl das Parteisymbol des All India Forward Bloc in Westbengalen, als auch das Parteisymbol der Maharashtrawadi Gomantak Party in Goa und der Hill State People’s Democratic Party in Meghalaya.
Folgende Parteien sind auf Bundesstaatsebene anerkannt (Stand: 21. August 2018):[11]
Folgende Parteien sind nicht als Bundesstaatsparteien anerkannt, aber derzeit auf nationaler und/oder auf Bundesstaatsebene im Parlament vertreten (Stand: Juni 2016):
Afghanistan | Ägypten | Armenien | Aserbaidschan | Bangladesch | Bhutan | Republik China (Taiwan) | Volksrepublik China* (Hongkong, Macau) | Georgien | Indien | Indonesien | Irak | Iran | Israel | Japan | Jemen | Jordanien | Kambodscha | Kasachstan | Kirgisistan | Nordkorea* | Südkorea | Laos* | Libanon | Malaysia | Malediven | Mongolei | Myanmar | Nepal | Osttimor | Pakistan | Palästinensische Autonomiegebiete | Palau | Philippinen | Russland | Singapur | Sri Lanka | Syrien | Tadschikistan | Thailand | Türkei | Türkische Republik Nordzypern | Turkmenistan* | Usbekistan | Vietnam* | Zypern
* Einparteiensystem
Parteien nach: Namen | Staat • Parteien in: Afrika | Amerika | Asien | Australien und Ozeanien | Europa