Das Kabinett Paluckas bildet seit dem 12. Dezember 2024 die Regierung von Litauen.[1][2] Es löste das Kabinett Šimonytė ab.
Die Sozialdemokraten gewannen die Parlamentswahl 2024 und bildeten anschließend eine Koalition mit der Demokratischen Union für Litauen und der Morgenröte von Nemunas.[3][4]
Geschichte
Vilija Blinkevičiūtė (* 1960), die Vorsitzende der Litauischen Sozialdemokratischen Partei (LSDP), die die Kommunalwahlen in Litauen 2023 gewonnen hat, äußerte sich April 2023 in der Pressekonferenz, dass ihr Parteigenosse Mindaugas Sinkevičius (* 1984), der damalige erste LSDP-Stellvertreter und Bürgermeister der Rajongemeinde Jonava und Präsident des nationalen Gemeindeverbandes, Premierminister Litauens sein könnte.[5] Später wurde Sinkevičius in den Medien als künftiger Ministerpräsident behandelt. 2024 wurde er aber vom Bezirksgericht Kaunas verurteilt und für drei Jahre von der Ausübung öffentlicher Ämter ausgeschlossen.
Im Mai 2024 wurden Rasa Budbergytė (* 1960) und der ehemalige Parteivorsitzende Gintautas Paluckas (* 1979) sowie der Europaparlament-Mitglied Juozas Olekas (* 1955) als Kandidaten erwähnt.[6] Im Juli 2024 wurden der Parteigenosse Robert Duchniewicz (* 1991), der Bürgermeister der Rajongemeinde Vilnius,[7] und im August 2024 wiederholt Gintautas Paluckas als Kandidaten erwähnt, nachdem Vilija Blinkevičiūtė keinen klaren Wunsch zeigte, für den Posten des Regierungschefs zu kandidieren.[8]
Im September und Oktober 2024 kündigte und wiederholte Blinkevičiūtė mehrmals ihre eindeutige Selbstverpflichtung, persönlich die Regierung zu bilden und nach den erfolgreichen Wahlen das Amt der Premierministerin zu besetzen. Nach der Ankündigung der erfolgreichen für die Partei LSDP Wahlergebnisse lehnte die Spitzenkandidatin und Europaparlament-Mitglied Vilija Blinkevičiūtė dieses Amt aber ab, indem sie argumentierte, dass sie eine Rentnerin, schon 65 Jahre alt und darum zu alt sei sowie zu schwache Gesundheit habe,[9] obwohl sie zuvor mehrmals in den Medien sowie in der Nacht des zweiten parlamentswahlgangs erklärt, dass sie im Falle des LSDP-Wahlsiegs die litauische Regierung leiten wird.
Schon in der Wahlnacht Oktober 2024 wurde die Partei Demokratų sąjunga Vardan Lietuvos als eine Koalitionspartnerin der LSDP erklärt.
Litauischer Bauernvolksbund (LVŽS) plante, Regierungskoalitionspartner der LSDP zu werden, das Justizministerium unter der Führung von Rechtsanwalt und Professor Ignas Vėgėlė zu leiten. Mit dem LVŽS-Parteivorsitzenden Ramūnas Karbauskis wurden entsprechende Gespräche von Vilija Blinkevičiūtė geführt, aber dies wurde abgelehnt, da Saulius Skvernelis, Vorsitzende von Vardan Lietuvos (DSVL) und ehemaliges LVŽS-Mitglied nach der Abspaltung von LVŽS (nachdem die DSVL gegründet wurde) mit Karbauskis konfliktierte und weiter nicht zusammenarbeiten wollte.[10]
Ministersuche
Die Regierung in Litauen besteht aus 14 Ministern. Präsident Gitanas Nausėda erwartete technokratische Kandidaten.[11]
November 2024 wurde der Europaparlament-Mitglied und ehemaliger EU-Kommissar Virginijus Sinkevičius (* 1990) als möglicher Außenminister erwähnt. Der Europaparlament-Mitglied und der ehemalige Gesundheitsminister sowie Psychiatrie-Professor Aurelijus Veryga (* 1976) der Partei LVŽS wollte auch Minister sein.[12] Giedrimas Jeglinskas, ehemaliger Vizeminister der Verteidigung, wurde als Kandidat zum Landesschutzminister erwähnt.
Nemuno aušra wurde die zweite Regierungskoalitionspartnerin. Litauischer Präsident Gitanas Nausėda bewertete es als einen Fehler.[13] NA sollte drei Minister vorstellen. Remigijus Žemaitaitis hatte vor, Agrarminister zu werden. Nausėda erklärte aber, dass er keine NA-Parteimitglieder als Minister bestätigen wird. Ein parteiloser Kandidat zum Landwirtschaftsminister wurde bald gefunden und vom Präsidenten bestätigt.
Am 4. Dezember 2024 bestätigte Präsident Gitanas Nausėda unvollständiges Ministerkabinett (12 Minister statt 14), Paluckas stellte zwei Kandidaten nicht vor.[14]
Eine lange und schwierige Suche für die Koalitionspartnerin Nemuno aušra war nach zwei Ministern, nämlich der Justiz und Umwelt. Gintautas Bartkus, Rechtsanwalt und ehemaliger Justizminister, wurde als Kandidat vorgeschlagen, aber nach Disskusionen mit Paluckas lehnte er das Amt des Justizministers ab. Virginijus Kulikauskas, Leiter der nationalen Behörde der Gefängnisse, wurde von Nausėda abgelehnt, da er außer Russisch kein Englisch beherrsche. Zum Amt des Justizministers überzeugte Paluckas dann seinen früheren untergeordenten juristischen Beamten aus der Zeit seines Mitdienstes bei der Stadtverwaltung Vilnius, Rimantas Mockus, den wenig öffentlich bekannten Einzelanwalt, über den nichts in der Öffentlichkeit zu finden war, nicht einmal Fotos.[15]
Eine lange Suche war auch nach dem Umweltminister. Anfangs wurde Giedrius Giparas (* 1979), Leiter der nationalen Behörde für Geologie, als Kandidat erwähnt. Die Kandidatur von Sigitas Podėnas (* 1963), Professor und Dipterologen, wurde nach dem Treffen mit dem litauischen Präsidenten von Nausėda wegen des Mangels der Erfahrung im öffentlichen Dienst abgelehnt. Der Umweltschützer Tomas Kovėra verzichtete als Kandidat das Amt zu besetzen, als es sich herausstellte, dass er früher wegen unerlaubten Transports und rücksichtslosen Besitzes von Feuerwaffen für schuldig vom Gericht befunden wurde. Schließlich wurde das frühere Laisvės-Partija-Mitglied und Unternehmensmanager Povilas Poderskis, der früher Kommunalbeamter und Kollege von Paluckas aus der Zeit seines Mitdienstes bei der Stadtverwaltung Vilnius war, als Kandidat vorgeschlagen und später vom litauischen Präsidenten bestätigt.
Erst am 11. Dezember 2024 bestätigte Nausėda den Umweltminister und Justizminister.[16]
Das volle Ministerkabinett wurde am 12. Dezember 2024 im Seimas vereidigt.
Internationale Reaktionen
US-amerikanische Zeitung The New York Times und andere ausländische Medien schrieben danach, dass Nemuno aušra, eine Partei, die von einem des Antisemitismus beschuldigten Politiker angeführt wird, sich an der Bildung einer neuen Regierung beteiligt.[17] Ben Cardin, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des US-Senats, argumentierte, dass die Bildung einer Koalition mit der Partei eines Politikers, der des Antisemitismus beschuldigt wird, die grundlegenden demokratischen Werte Litauens untergräbt. Michał Kamiński, stellvertretender Vorsitzender des polnischen Senats, erklärte, dass er der künftigen litauischen Regierung mit Sorge entgegensieht und sich besorgt darüber zeigt, dass „offen chauvinistische und antisemitische Kräfte“ in die litauische Regierungsmehrheit eintreten.
Der Sozialdemokrat Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, schrieb, dass die LSDP, wenn sie in der Familie der europäischen sozialdemokratischen Parteien bleiben will, ihre Pläne zur Fusion mit einer Partei, die er als antisemitisch bezeichnet, überdenken muss.[18]
Minister
Das jüngste Kabinettsmitglied mit 34 Jahren ist Wirtschaftsminister Lukas Savickas (* 1990), das älteste Mitglied mit 64 Jahren ist Rimantas Šadžius (* 1960). Der Altersunterschied zwischen dem jüngsten und dem ältesten Kabinettsmitglied beträgt 30 Jahre. Das zweitälteste Kabinettsmitglied ist Kulturminister Šarūnas Birutis (* 1961).
Zusammensetzung
Weblinks
Einzelnachweise
- ↑ Litauen vor Machtwechsel: Sozialdemokraten gewinnen Wahl. 28. Oktober 2024, abgerufen am 24. November 2024.
- ↑ Neue litauische Regierung im Amt. In: nau.ch. 12. Dezember 2024, abgerufen am 12. Dezember 2024.
- ↑ n-tv NACHRICHTEN: Empörung über neue brisante Regierungskoalition in Litauen. Abgerufen am 24. November 2024.
- ↑ Überraschende Koalitionspläne in Litauen. 8. November 2024, abgerufen am 24. November 2024.
- ↑ Socdemai užsibrėžę rimtus tikslus: Sinkevičius būtų puikus premjeras
- ↑ „O kas jūsų premjeras?“ Iki Seimo rinkimų – vos 5 mėnesiai, o partijos gūžčioja pečiais
- ↑ Duchnevič: nemanau, kad premjero pareigos yra sunkiausios, kokios gali būti
- ↑ Paluckas jau ruošiasi premjero pareigoms: Lietuvai bus geriau, jei LSDP turės du kandidatus į Vyriausybės vadovus
- ↑ Blinkevičiūtė. Nuo tvirto pažado iki – „esu per sena, per silpnos sveikatos“
- ↑ Nuo rankų paspaudimų iki aštrios kritikos: Karbauskio ir Skvernelio santykių istorija
- ↑ R. Žemaitaitis sureagavo į G. Nausėdos kritiką: „Ne pirmas kartas“
- ↑ V. Blinkevičiūtei ruošiantis palikti EP, A. Veryga ir V. Sinkevičius nori aukštų postų
- ↑ Nausėda apie koaliciją: manau, kad buvo padaryta klaida
- ↑ Prezidentas patvirtino ne visos sudėties kabinetą: Paluckas nepateikė 2 kandidatų
- ↑ Kandidatas į teisingumo ministrus – lyg triušis iš skrybėlės: žmogus, apie kurį nieko nėra viešai, net nuotraukos (Der Kandidat für das Amt des Justizministers ist wie ein Kaninchen aus dem Hut: Eine Person, über die nichts in der Öffentlichkeit zu sehen ist, nicht einmal Fotos) - Portal 15 min
- ↑ Prezidento verdiktas: Poderskis ir Mockus paskirti ministrais
- ↑ Į koaliciją priimtą NA jau aptarinėja užsienio spauda
- ↑ Po kritikos bangos iš užsienio partnerių dėl „Nemuno aušros“ koalicijoje – R. Žemaitaičio atsakas
- ↑ n-tv NACHRICHTEN: Litauens Parlament wählt Paluckas zum neuen Regierungschef. Abgerufen am 24. November 2024.
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