Josef Moser (Jurist)

Josef Moser (2010)

Josef Moser (* 6. Oktober 1955 in Lienz, Osttirol) ist ein österreichischer Verwaltungsjurist und Politiker (parteilos; früher FPÖ). Von 2004 bis 2016 war er Präsident des österreichischen Rechnungshofes.

Von 18. Dezember 2017 bis 3. Juni 2019 war er als Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) nominiertes Mitglied der Bundesregierung Kurz I und der einstweiligen Bundesregierung Löger.

Leben

Josef Moser wuchs in Kärnten auf, besuchte das theresianische Militärrealgymnasium in Wiener Neustadt und studierte ab 1976 Rechtswissenschaften an der Universität Wien (Promotion 1981). Von 1981 bis 1990 war er Beamter der Finanzlandesdirektion für Kärnten. Ab 1985 fungierte er dort als Stellvertreter des Vorstandes (Personal- und Präsidialabteilung).

Im Jahr 1991 ernannte ihn der damalige Landeshauptmann von Kärnten Jörg Haider^[1](FPÖ) zu seinem Bürochef, Moser war stellvertretender Leiter des Sekretariats des Landeshauptmanns. Anschließend war er bis 2003 Direktor des FPÖ-Parlamentsklubs.^[2] Als Klubdirektor war Moser an der Organisation der Bundesregierung Schüssel I (ÖVP-FPÖ-Koalition) beteiligt.^[3] Von Verkehrs- und Infrastrukturminister Hubert Gorbach (FPÖ) für einen Spitzenposten im Bahnbereich aufgebaut, wurde er Generaldirektor der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken AG (HL-AG). Danach war er als Vorstandsmitglied der ÖBB-Holding AG designiert, entschied sich jedoch gegen diesen Posten und wurde 2004 als Kandidat der Bundesregierung Schüssel II (ÖVP-FPÖ) Präsident des österreichischen Rechnungshofes. Vom 1. Juli 2004 bis zum 31. Jänner 2005 war er zudem Mitglied des von der Bundesregierung initiierten Österreich-Konvents.^[4]

Er ist verheiratet mit Daniela Moser, bis zu ihrem Antritt des Ruhestandes im November 2019 Präsidentin des Bundesfinanzgerichts.^[5][6]

Rechnungshofpräsident

Im Jahr 2004 wurde Moser zum Rechnungshofpräsidenten bestellt und war damit auch Vorsitzender der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI), dem internationalen Dachverband der Rechnungshöfe weltweit.^[7]

Ab Beginn seiner Amtszeit als Rechnungshofpräsident hat Moser wiederholt Reformmaßnahmen in zahlreichen Bereichen der Verwaltung Österreichs – Bildung, Gesundheit, Pflege, Förderungen etc. – gefordert und deren Notwendigkeit betont. Er rief bereits 2004 Bund und Länder angesichts der Entwicklung der öffentlichen Haushalte zu Strukturreformen auf.^[8] Im Jahr 2009 vertrat Moser den Rechnungshof in der von der österreichischen Bundesregierung eingesetzten Arbeitsgruppe „Verwaltung Neu“. Der Rechnungshof legte im Zuge dieser Arbeitsgruppe in Zusammenarbeit mit dem WIFO, dem IHS, dem Staatsschuldenausschuss und dem KDZ zahlreiche Experten- bzw. Positionspapiere für Reformmaßnahmen vor – unter anderem die „599 Empfehlungen“^[9][10] des Rechnungshofes, die medial breiten Anklang fanden.^[11] Im Jahr 2014 wies Moser im Hinblick auf das von der Regierung angestrebte strukturelle Nulldefizit bis zum Jahr 2016 darauf hin, dass dies nur bei gleichzeitiger Umsetzung von Reformmaßnahmen möglich sein werde.^[12]

Im Zusammenhang mit der Haushaltsstruktur von Ländern und Gemeinden hat Moser die Vereinheitlichung der Rechnungswesen aller Gebietskörperschaften Österreichs als notwendig bezeichnet. Die Rechenwerke der Länder und Gemeinden spiegeln laut Moser die wahre finanzielle Lage nicht wider, da Haftungen und ausgelagerte Unternehmen häufig nicht abgebildet würden.^[13] Ausgabenverantwortung, Aufgabenverantwortung und Finanzierungsverantwortung müssten entflochten werden. Dies betreffe zahlreiche Bereiche der öffentlichen Verwaltung, beispielsweise Bildung und Gesundheit.^[14]

In Bezug auf die Rolle und Aufgaben des Rechnungshofes machte Moser 2012 darauf aufmerksam, dass dieser zunehmend mit Verwaltungsaufgaben – etwa im Zusammenhang mit dem Parteiengesetz und dem Medientransparenzgesetz – betraut worden ist. Dies gehe zu Lasten der öffentlichen Kontrolle; dem Bundesrechnungshof würden dadurch immer weniger Ressourcen für die Prüftätigkeit zur Verfügung stehen.^[15]

Moser war auch Gegenstand der Berichterstattung über illegale Parteienfinanzierung: Der Chauffeur von Jörg Haider sagte aus, 1996 fünf Millionen Schilling, die von dem Industriellen Herbert Turnauer stammten, in einem Plastiksackerl (daher die Bezeichnung Plastiksackerl-Affäre) an Moser in dessen Eigenschaft als damaligem FPÖ-Klubdirektor übergeben zu haben. Eine solche Parteispende hätte laut Gesetz dem Rechnungshof gemeldet werden müssen, was aber in diesem Fall nicht geschah.^[16] Beim „Hearing“ für die Position des Rechnungshofdirektors auf die Vorwürfe angesprochen, verwies Moser darauf, dass sämtliche diesbezüglichen Verfahren eingestellt worden seien; er sei „kein Plastiksackerlträger“.^[17] Später antwortete Moser in einem Interview mit der Tageszeitung „Der Standard“ im April 2010 auf die Frage, ob diesbezügliche Vorwürfe ihn noch ärgern würden, dass man diese als Teil des politischen Geschehens sehen müsse. Beweise, dass es eine verdeckte Parteifinanzierung gab, wurden bis heute (2013) nicht bekannt.^[18][19]

Der Rechnungshof erhielt unter Mosers Leitung 2013 den Jörg-Kandutsch-Preis der INTOSAI. In der Begründung der Jury hieß es, der Rechnungshof habe seine Funktion als Generalsekretariat der INTOSAI auf eine „herausragende Weise“ ausgeführt. Genannt wurden die Förderung der Stärkung der Organisation, die Sicherstellung des Wissensaustausches unter allen INTOSAI-Mitgliedern, die federführende Rolle in der Umsetzung des ersten Strategischen Plans der INTOSAI (2005–2010) und des Strategischen Plans (2011–2016) sowie das Engagement bei der Erreichung der Annahme der Resolution A/66/209 der UNO-Generalversammlung zur Unabhängigkeit der Rechnungshöfe.^[20]

Im Oktober 2013 traf Moser in seiner Rolle als INTOSAI-Generalsekretär mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zusammen. Dabei vereinbarten sie eine Intensivierung der Zusammenarbeit zur Stärkung von Transparenz und Rechenschaftspflicht. Dazu können Rechnungshöfe beitragen, da sie Fehlentwicklungen sichtbar machen, die Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen sichern und mit ihren Empfehlungen konkrete Verbesserungsvorschläge geben.^[21]

Mosers Amtszeit als Rechnungshofpräsident und Generalsekretär der INTOSAI endete am 30. Juni 2016. Er verabschiedete sich mit einem Positionspapier, das 1007 Empfehlungen an die österreichische Bundesregierung enthielt. In seiner Zeit als Rechnungshofpräsident gab es 1094 Initiativprüfungen, 81 Sonderprüfungen und 1175 Berichtsbeiträge mit insgesamt 79.042 Seiten.^[22][23] Zu seiner Nachfolgerin wählte der Nationalrat am 16. Juni 2016 Margit Kraker, zuvor ab 2013 Direktorin des steirischen Landesrechnungshofes.^[24]

Im Oktober 2016 trat Moser die Nachfolge von Gabriele Zuna-Kratky als Präsident von EcoAustria an.^[25] Im Dezember 2017 legte er sein Amt wegen seiner Tätigkeit als Bundesminister zurück.^[26]

Ministeramt

Bei der Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 kandidierte er auf dem dritten Platz der Bundesliste der Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei und zog am 9. November 2017 in den Nationalrat ein.^[27] Am 18. Dezember 2017 wurde er von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Bundesminister für Justiz ernannt und angelobt. Die Regierung änderte sodann die Zuständigkeiten einiger Ministerien, weshalb Moser am 8. Jänner formal ein weiteres Mal angelobt wurde, diesmal als Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz.

Im Zuge der BVT-Affäre musste Moser sich gegen den Vorwurf verteidigen, die Justiz habe nicht ordnungsgemäß bei der Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) am 28. Februar 2018 gehandelt.^[28]

Mit Angelobung der Bundesregierung Bierlein schied er aus der Bundesregierung aus. Er kehrte mit 12. Juni 2019 wieder als Abgeordneter in den Nationalrat zurück.^[29] Ende März 2020 schied er aus dem Nationalrat aus, sein Mandat übernahm nach dem Mandatsverzicht von Martina Ess Werner Saxinger.^[30][31]

Auszeichnungen

• 2003: Großes Goldenes Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich^[32]
• 2008: Großes Goldenes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich^[32]
• 2011: Honorarprofessor Nanjing Audit University China^[33]

Publikationen

• 2016: Einspruch: Der Zustand der Republik und wie sie noch zu retten ist, gemeinsam mit Hannes Androsch, Edition a, Wien 2016, ISBN 978-3-99001-200-0

Literatur

• Accountability, transparency and independence. In: Roel Janssen (Hrsg.): The Art of Audit. Eight remarkable government auditors on stage. Amsterdam University Press, Den Haag 2016, ISBN 978-94-6298-091-4, S. 26–36 (englisch, oapen.org [PDF; 3,2 MB; abgerufen am 22. Dezember 2017]). 

Weblinks

Commons: Josef Moser – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Josef Moser auf den Webseiten des österreichischen Parlaments

Einzelnachweise

1. Haider war vom 30. Mai 1989 bis zum 21. Juni 1991 Landeshauptmann.
2. RH-Präsident Josef Moser: Zum 60er von der FPÖ umworben. Salzburger Nachrichten, 6. Oktober 2015, abgerufen am 20. Dezember 2017. 
3. Josef Moser: Der einzige Kandidat für das Amt des Rechnungshofpräsidenten. News, 12. Juni 2004, abgerufen am 20. Dezember 2017. 
4. www.konvent.gv.at
5. Der Staatskontrollor und vielleicht nächste Finanzminister. In: Kronen Zeitung. 27. August 2017, S. 10. 
6. Präsidentin und Vizepräsident des neuen Bundesfinanzgerichtes. Bundesfinanzgericht, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 22. Dezember 2017; abgerufen am 21. Dezember 2017.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bfg.gv.at 
7. Lebenslauf Dr. Josef Moser (Memento des Originals vom 22. Dezember 2017 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.rechnungshof.gv.at, auf rechnungshof.gv.at, abgerufen am 20. Dezember 2017
8. Austria Presse Agentur, APA0172 5 II 0301 WI Mo, 20. Dez 2004: Budget – Moser mahnt zu weiteren Strukturreformen
9. Verwaltungsreform (Memento des Originals vom 4. April 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.rechnungshof.gv.at, auf rechnungshof.gv.at, abgerufen am 11. März 2014
10. Positionen des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform (Memento des Originals vom 22. Dezember 2017 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.rechnungshof.gv.at, rechnungshof.gv.at, abgerufen am 11. März 2014
11. Siehe hierzu:
    • Rechnungshof präsentiert 599 Einsparungsvorschläge für die Regierung. Der Standard, 1. Dezember 2011, abgerufen am 20. Dezember 2017. 
    • Rechnungshof: 599 Spar-Tipps für die Regierung. Die Presse, 1. Dezember 2011, abgerufen am 20. Dezember 2017. 
    • „Konkreter politischer Wille fehlt“. ORF.at, 5. Dezember 2011, abgerufen am 15. Juni 2022. 
12. Rechnungshof: "Nulldefizit bis 2016 so nicht erreichbar". Die Presse, 17. Januar 2014, abgerufen am 10. März 2014. 
13. "Unheimlich viel Ineffizienz": Moser kritisiert Regierung. Kleine Zeitung, 30. Dezember 2010, abgerufen am 10. März 2014. 
14. Budgetausschuss: RH-Präsident Moser mahnt Strukturreformen ein (Memento des Originals vom 22. Dezember 2017 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.rechnungshof.gv.at, auf rechnungshof.gv.at, abgerufen am 10. März 2014
15. Transparenzpaket: Rechnungshof will mehr Ressourcen. Die Presse, 28. April 2012, abgerufen am 10. März 2014. 
16. Oliver Pink: Wien darf nicht Vaduz werden. Die Presse, 2. August 2010, abgerufen am 11. September 2011. 
17. Josef Moser neuer Rechnungshofpräsident. krone.at, ehemals im Original (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 11. Juli 2013.@1@2Vorlage:Toter Link/www.krone.at (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. 
18. Renate Graber: "Überlegen, damit ich nichts Sinnloses tue". Der Standard, 23. April 2010, abgerufen am 10. März 2014. 
19. Austria Presse Agentur, APA0555 5 II 0476 Siehe APA0551/23.06 Mi, 23.Jun 2004, „‚JoMo‘ folgt Franz – Moser neuer Chef im Rechnungshof“
20. XXI. INCOSAI 2013: Österreichs Rechnungshof erhält Jörg Kandutsch Preis (Memento des Originals vom 22. Dezember 2017 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.rechnungshof.gv.at, auf rechnungshof.gv.at, abgerufen am 10. März 2014
21. Internationaler Teil. 60 Jahre INTOSAI – 50 Jahre Generalsekretariat (Memento des Originals vom 22. Dezember 2017 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.rechnungshof.gv.at, S. 121–122, abgerufen am 10. März 2014
22. Rechnungshof: Moser hinterlässt 1007 Empfehlungen. Die Presse, 15. Juni 2016, abgerufen am 19. Dezember 2017. 
23. Rechnungshof-Präsident Moser über Hypo: Gesetzgeber hat nicht reagiert. Profil, 8. März 2014, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 11. März 2014; abgerufen am 10. März 2014.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.profil.at 
24. Kraker zur Rechnungshofpräsidentin gewählt. In: DiePresse.com. 16. Juni 2016, abgerufen am 21. Juni 2016. 
25. Ex-RH-Chef Moser neuer Präsident von EcoAustria. orf.at, 4. Oktober 2016, abgerufen am 15. Juni 2022. 
26. Hanna Kordik: Minister Josef Moser verlässt Wirtschaftsforschungsinstitut Eco Austria. In: Die Presse. 22. Januar 2018, abgerufen am 22. Januar 2018. 
27. Kurz holt sich Ex-RH-Chef Moser ins Team. orf.at, 16. August 2017, abgerufen am 15. Juni 2022. 
28. Zeugenaussagen als Grund für Vorgehen. In: ORF.at. 14. März 2018, abgerufen am 15. Juni 2022. 
29. 29.05.2019 | 17:25: Drei Ex-ÖVP-Minister wieder im Nationalrat. Abgerufen am 3. Juni 2019. 
30. Nach Rückzug von Ex-Minister Moser: Mediziner Saxinger übernimmt Mandat. In: Die Presse. 3. April 2020, abgerufen am 3. April 2020. 
31. Dr. Josef Moser scheidet aus dem Nationalrat aus. 27. Februar 2020, abgerufen am 3. April 2020. 
32. Aufstellung aller durch den Bundespräsidenten verliehenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ab 1952 (PDF; 6,9 MB)
33. Der Rechnungshof: Dr. Josef Moser (Memento vom 25. Juni 2016 im Internet Archive)

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