Referendum über die Unabhängigkeit der Ukraine

Auf den Stimmzetteln des Referendums war die Unabhängigkeitserklärung vom 24. August 1991 abgedruckt

Am 1. Dezember 1991 fand in der Ukraine ein Referendum über die Unabhängigkeit statt. 90,3 % der Abstimmenden stimmten dabei für die Unabhängigkeit des Landes. Am selben Tag fand auch die Präsidentschaftswahl in der Ukraine statt.

Vorgeschichte

Kurz nach der Oktoberrevolution sandte der Rat der Volkskommissare der Russischen Föderativen Sozialistischen Republik (Раднарком РРФСР) dem Ukrainischen Zentralrat am 4. Dezemberjul. / 17. Dezember 1917greg. ein Ultimatum, das von W. Lenin und L. Trotzki unterzeichnet war. Darin wurde behauptet, der Zentralrat würde eine 'mehrdeutige bürgerliche Politik' verfolgen; diese würde sich in der Ablehnung der Räte und der sowjetischen Macht in der Ukraine zeigen. Abschließend wurde explizit gedroht: sollte keine zufriedenstellende Antwort innerhalb von 48 Stunden eingehen, würde der Rat der Volkskommissare den Zentralrat als im offenen Kriegszustand gegen die Sowjets in Russland und der Ukraine betrachten.

Bolschewiki gründeten im Dezember 1917 ein Zentrales Exekutivkomitee der Sowjetukraine in Charkiw, das eine stärkere Anbindung der Ukraine an Sowjetrussland anstrebte. Am 9. Januarjul. / 22. Januar 1918greg. verkündete der Vierte Universal des Ukrainischen Zentralrats die Unabhängigkeit der Ukrainischen Volksrepublik. Nach dem Rückzug der deutschen Truppen aus der Ukraine stürzte ein Gremium unter Führung von Symon Petljura das Hetmanat Ukraine, übernahm die Macht und rief am 24. Dezember 1918jul. / 6. Januar 1919greg. die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik (SSR) aus. Die SSR war 1922 eine der vier Gründungsrepubliken der Sowjetunion. Formell hatte die Ukraine innerhalb der Sowjetunion eine weitgehende Autonomie, de facto wurden aber alle das Land betreffenden wichtigen Entscheidungen in zentralistischer Manier in Moskau getroffen. Der letzte Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU), Michail Gorbatschow, versuchte die innerlich erstarrte und wirtschaftlich zurückgebliebene Sowjetunion durch Reformen von oben (Perestroika und Glasnost) zu erneuern und zu demokratisieren. Dagegen regte sich Widerstand aus alten Führungskreisen. Die bis dahin unterdrückten Autonomiebestrebungen der nicht russischen Völker bekamen Auftrieb.

Der Zerfall der Sowjetunion beschleunigte sich ab dem Frühling 1990 mit den Unabhängigkeitserklärungen der drei baltischen Republiken Litauen, Lettland und Estland. Sie wurden zunächst von der Moskauer Zentrale nicht anerkannt und mit einer Wirtschaftsblockade beantwortet. Auch die Sowjetrepubliken Armenien, Georgien und Moldawien strebten nach Unabhängigkeit. Der Oberste Sowjet der Ukrainischen SSR beschloss am 16. Juli 1990 die Erklärung der staatlichen Souveränität.

Auf Betreiben Gorbatschows wurde ein neuer Unionsvertrag, mit dem die alte Sowjetunion in eine Union Souveräner Staaten umgewandelt werden sollte, ausgehandelt. Am 19. August 1991, einen Tag vor der geplanten Unterzeichnung des neuen Unionsvertrages kam es jedoch zum sogenannten Augustputsch in Moskau, bei dem eine Gruppe von Funktionären der KPdSU versuchte, Michail Gorbatschow abzusetzen und die Macht zu übernehmen. Der Putschversuch scheiterte schon nach wenigen Tagen am Widerstand der Bevölkerung und der Unionsrepubliken, beschleunigte jedoch den Zerfall der Sowjetunion. Selbst die Unionsrepubliken, die ursprünglich noch dem neuen Unionsvertrag hatten zustimmen wollen (zu diesen gehörte auch die Ukrainische SSR), wandten sich von der Idee des Staatenbunds ab.

Am 24. August 1991 proklamierte das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, noch unter dem unmittelbaren Eindruck des Putschereignisses mit großer Mehrheit die Unabhängigkeitserklärung der Ukraine, mit der auch die Grundprinzipien der „Souveränitätserklärung der Ukraine 1990“ bestätigt wurden. Zugleich wurde die Abhaltung eines Referendums über die Frage der Unabhängigkeit beschlossen.

Zum Zeitpunkt des Referendums war die Sowjetunion bereits so gut wie aufgelöst, nahezu alle Sowjetrepubliken hatten bereits ihre Unabhängigkeit verkündet. In der Ukraine berichtete nahezu die gesamte Presse positiv bezüglich der Unabhängigkeit des Landes. Eine Alternative zur Unabhängigkeit der Ukraine war faktisch nicht vorhanden, was massiv zu dem eindeutigen Wahlergebnis beitrug.[1]

Referendum

Das Unabhängigkeitsreferendum wurde am 1. Dezember 1991 abgehalten. Abstimmungsberechtigt waren alle volljährigen Einwohner der Ukraine. Die den Abstimmenden gestellte Frage lautete:

„Чи підтверджуєте Ви Акт проголошення незалежності України?“

„Unterstützen Sie die Unabhängigkeitserklärung der Ukraine?“

Frage des Referendums vom 1. Dezember 1991[2]

Auf den Stimmzetteln waren zwei mögliche alternative Antworten anzukreuzen: “Так, підтверджую” („Ja, ich unterstütze“), und “Ні, не підтверджую” („Nein, ich unterstütze nicht“). Der Wortlaut der Unabhängigkeitserklärung war dabei auf den Stimmzetteln abgedruckt.

Auch die russischsprachige Minderheit in der Ukraine stimmte mehrheitlich für die Unabhängigkeit.[3] Auch auf der Krim, und separat in der Stadt Sewastopol, stimmten 54 % bzw. 57 % mit ja, wobei die Wahlbeteiligung auf der Krim und Sewastopol mit 67 und 63 Prozent deutlich unterdurchschnittlich ausfiel.[4]

Ergebnisse

Stimmen nach Landesteilen
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen

Die folgende Tabelle zeigt die Ergebnisse des Referendums nach Regionen.[5]

Gebiet Abstimmende Ja-Stimmen Nein-Stimmen Ungültige Stimmen
Zahl Wahl-
beteiligung
Zahl % Zahl % Zahl %
Oblast Winnyzja 1.301.765 91,41 1.242.244 95,43 39.387 3,03 20.134 1,55
Oblast Wolyn 710.989 93,20 684.834 96,32 16.299 2,29 9.856 1,39
Oblast Dnipropetrowsk 2.354.169 81,80 2.127.089 90,36 181.529 7,71 45.551 1,93
Oblast Donezk 2.957.372 76,73 2.481.157 83,90 372.157 12,58 104,058 3,52
Oblast Schytomyr 1.000.425 90,53 950,976 95,06 35.798 3,58 13,651 1,36
Oblast Transkarpatien 710.286 82,91 657,678 92,59 31.891 4,49 20.717 2,92
Oblast Saporischschja 1.252.225 80,59 1.135.271 90,66 91.929 7,34 25,025 2,00
Oblast Iwano-Frankiwsk 975.655 95,73 960.281 98,42 10.028 1,03 5,346 0,55
Kiew 1.537.585 80,35 1.428.001 92,88 81.246 5,28 28.338 1,84
Oblast Kiew 1.259.129 88,02 1.202.773 95,52 36,086 2,87 20.270 1,61
Oblast Kirowohrad 813.833 88,07 764,053 93,88 35,613 4,38 14,167 1,74
Autonome Republik Krim 1.036.190 67,50 561.498 54,19 437.505 42,22 37.187 3,59
Oblast Luhansk 1.682.344 80,65 1.410.894 83,86 225.589 13,41 45.861 2,73
Oblast Lwiw (Lemberg) 1.915.597 95,24 1.866.921 97,46 35,671 1,86 13,005 0,68
Oblast Mykolajiw 818.538 84,10 732.179 89,45 66.858 8,17 19.501 2,38
Oblast Odessa 1.412.228 75,01 1.205.755 85,38 163.831 11,60 42.642 3,02
Oblast Poltawa 1.206.801 91,87 1.145.639 94,93 44.308 3,67 16.854 1,40
Oblast Riwne 757.151 92,99 726.575 95,96 19.369 2,56 11.207 1,48
Sewastopol 195.688 63,74 111.671 57,07 77.091 39,39 6.926 3,54
Oblast Sumy 948.278 88,41 878.198 92,61 46.479 4,90 23.601 2,49
Oblast Ternopil 836.667 97,10 825.526 98,67 6.565 0,78 4.576 0,55
Oblast Charkiw 1.798.977 75,68 1.553.065 86,33 187,631 10,43 58.281 3,24
Oblast Cherson 753.843 83,40 679.451 90,13 54.248 7,20 20.144 2,67
Oblast Chmelnyzkyj 1.059.021 93,44 1.019.813 96,30 27.743 2,62 11.465 1,08
Oblast Tscherkassy 1.040.971 90,17 999.603 96,03 28.703 2,76 12.665 1,22
Oblast Tscherniwzi 586.377 87,68 544,022 92,78 24.226 4,13 18.129 3,09
Oblast Tschernihiw 969.638 90,78 908.904 93,74 39.774 4,10 20.960 2,16
Ukraine gesamt 31.891.742 84,18 28.804.071 90,32 2.417.554 7,58 670,117 2,10

Weitere Entwicklung

Nach dem eindeutigen Ergebnis des Unabhängigkeitsreferendums wurde die Ukraine noch im Jahr 1991 von 68 Staaten als selbständiger Staat diplomatisch anerkannt. Anstelle der von Gorbatschow projektierten Union Souveräner Staaten wurde am 8. Dezember 1991 die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) als lockerer Arbeitsverbund einiger ehemaliger Sowjetrepubliken gegründet. Die Ukraine beteiligte sich zunächst daran, trat aber im Jahr 2018 infolge des Russisch-Ukrainischen Kriegs (seit 2014) aus[6] und nähert sich seitdem westlichen Bündnissen (Europäische Union, NATO) an.

Einzelnachweise

  1. Andrew Wilson: Ukrainian Nationalism in the 1990s. Cambridge University Press, 1997, ISBN 978-0-521-57457-0, S. 128 (englisch; eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  2. Про проведення всеукраїнського референдуму в питанні про проголошення незалежності України Верховна Рада України; Постанова, Звернення від 11.10.1991 № 1660-XII. Abgerufen am 2. Mai 2014 (ukrainisch, Beschluss der Werchowna Rada vom 11. Oktober 1991 über die Abhaltung des Referendums).
  3. Daniel Treisman: The Return: Russia's Journey from Gorbachev to Medvedev. Simon and Schuster (2011) S. 178 (englisch; Google Vorschau).
  4. Andreas Kappeler: Kleine Geschichte der Ukraine. S. 253.
  5. До 15-ї річниці Всеукраїнського референдуму Документи з фондів ЦДАВО України. Abgerufen am 2. Mai 2014 (ukrainisch, Dokument aus dem Staatsarchiv der Ukraine).
  6. Ukraine nimmt Abschied von der GUS (12.4.2018)

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