Die Kommunalwahlen in Sachsen 2024 fanden am 9. Juni 2024 – wie seit 1994 üblich – parallel zur Wahl des Europäischen Parlaments statt.
Bei der Wahl wurde über die Besetzung der sächsischen Kreistage, Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie Stadtbezirksbeiräte entschieden. Parallel fanden zwei Bürgermeisterwahlen statt. Das Ergebnis galt als richtungsweisend für die Landtagswahl im September 2024.
Die Kommunalwahlen in Sachsen wurden 2024 nach dem Prinzip der Verhältniswahl mit offenen Listen durchgeführt (§ 21 KomWG).[1] Es bestanden die Möglichkeiten des Kumulierens und Panaschierens – es durften mehrere Stimmen je Wahlbewerber abgegeben und Stimmen auf mehrere Listen verteilt werden. Die Wähler hatten jeweils drei Stimmen für jede der Wahlen, also beispielsweise für die Wahl des Kreistages (§ 15 KomWG).[2] Eine Sperrklausel existierte, abgesehen von der natürlichen Sperrklausel, nicht. Nach einer Gesetzesänderung im Jahr 2022 wurde für die Sitzzuteilung erstmals das Verfahren nach Sainte-Laguë (Höchstzählverfahren) verwendet (§ 21 KomWG). Die Unterteilung an die Wahlkreisen erfolgte weiterhin über das D’Hondt-Verfahren. Für Kreistagswahlen und Stadtratswahlen kreisfreier Städte wurden zudem Wahlkreise gebildet. In Sachsen gab es zudem eine Mehrheitsklausel, die der Partei, die die absolute Mehrheit der Stimmen erhält, eine Mehrheit der Sitze garantiert, da nach den Rundungsverfahren theoretisch eine Minderheit entstehen könnte.
Der Wahltermin wurde durch den sächsischen Innenminister Armin Schuster (CDU) am 6. Juni 2023 nach der Kabinettssitzung in Dresden bekanntgegeben und auf den 9. Juni 2024 festgelegt.[3][4] Der Termin wurde am 28. Juni 2023 vom Sächsischen Landtag bestätigt.
Gewählt wurden am 9. Juni 10 Kreisräte, 417 Stadt- oder Gemeinderäte sowie 855 Ortschaftsräte. In der Stadt Grünhain-Beierfeld wurde die Wahl aufgrund von Formfehlern auf den Tag der Landtagswahl (1. September 2024) verschoben. Die Wahlen im vogtländischen Elsterberg sowie in Burkau und Neukirch im Landkreis Bautzen wurden für ungültig erklärt und werden bzw. wurden bereits wiederholt.[5]
Bei den Kreistags- und Stadtratswahlen kreisfreier Städte 2019 wurde, anders als 2014, nicht überall die CDU stärkste Kraft. In den Landkreisen Bautzen und Görlitz gelang das der AfD, in Dresden den Grünen und in Leipzig der Linken. Landesweit wurde bei einer Wahlbeteiligung von 62,6 % trotz zweistelliger Verluste die CDU stärkste Kraft, gefolgt von AfD, Linken, Grünen, SPD, Freien Wählern und FDP. In jeden der 13 Landkreise und Städte, mit Ausnahme des Landkreises Leipzig, wurde zudem mindestens eine weitere Kleinpartei oder Wählervereinigung in den Kreistag bzw. Stadtrat gewählt. Starke Verluste haben CDU, Linke und SPD erfahren, während Grüne, Freie Wähler und FDP geringe, die AfD starke Gewinne verzeichnen konnten.
Die Anzahl der Kandidaten in den Landkreisen und kreisfreien Städten verteilt auf die Wahlvorschlagsträger ist wie folgt aufgelistet. Die an Kandidaten stärkste Liste ist hervorgehoben. Die meisten Kandidaten stellte die CDU (1146), gefolgt von SPD (914), AfD (739), Grünen (684), Freien Wählern (624), FDP (612), Linken (538), Freien Sachsen (493) und dem BSW (148). Weitere Parteien und Wählergruppen stellten zusammen 584 Kandidaten. Insgesamt traten damit knapp 6500 Personen zu Kreistagswahlen und Stadtratswahlen kreisfreier Städte an. Mit 887 Kandidaten traten in Dresden die meisten an, im Vogtlandkreis mit 339 die wenigsten.
WVN[A 13] (93)
Basis (3), Volt (1)
Die Kommunalwahl 2024 hat die AfD gewonnen. Sie wurde in allen Landkreisen sowie in den Städten Chemnitz und Dresden stärkste Kraft. Lediglich in der Stadt Leipzig wurde die CDU stärkste Kraft. Sachsenweit kam die AfD auf 26,9 %, die CDU auf rund 24,2 %. Es folgen mit großem Abstand das BSW (8,5 %), die SPD (7,9 %), Freie Wähler (7,6 %), Die Linke (6,9 %), Grüne (6,7 %), FDP (2,8 %) und die Freien Sachsen mit 2,7 %. Die 1101 Mandate verteilen sich wie folgt: AfD 321, CDU 282, BSW 93, SPD 80, Freie Wähler 95, Linke 60, Grüne 54, FDP 30, Freie Sachsen 32, Die Partei 5, Piratenpartei 3 und Volt 1. 14 weitere unabhängige Wählergruppierungen erhielten 45 Sitze. Auch Vertreter weiterer Parteien erhielten Sitze, indem sie auf Listen einer anderen Partei kandidierten: So Roberto Rink (DSU) für die AfD im Vogtlandkreis und Steffen Große (BD) für Team Zastrow/Bündnis Sachsen 24 in Dresden. Rund 19 % der gewählten Kreisräte sind Frauen.[25]
Bei den angegebenen Veränderungen kann es aufgrund von Rundungsungenauigkeiten zu Abweichungen im Nachkommabereich kommen.
Anmerkungen zu den Tabellen:
Bei den Wahlen zu Stadt- und Gemeinderäten kreisangehörigen Städte wurden am 9. Juni 6552 Sitze vergeben. In der Stadt Grünhain-Beierfeld wird die Wahl am 1. September aufgrund von Formfehlern nachgeholt. Fast die Hälfte aller Sitze entfielen auf eine Vielzahl lokaler Bürgerinitiativen, die 3165 Sitze besetzten. Danach dominieren CDU (1657 Sitze) und AfD (996 Sitze) die Räte. Weniger Sitze entfallen auf SPD (240), Linke (201), Grüne (71), BSW (64) und Freie Sachsen (46). Auch einige Kleinparteien erzielten Mandate: Heimat (4), DSU (3), BD (2) und Die Partei (1). Rund 22 % der gewählten Stadt- und Gemeinderäte sind Frauen.[25]
In vier Gemeinden wurde die Wahl am 9. Juni nicht durchgeführt oder war ungültig. In Grünhain-Beierfeld wurden bei der Bekanntmachung Fehler gemacht; die Wahl wurde hier am 1. September nachgeholt. In den folgenden drei Gemeinden war die Wiederholung zunächst ausstehend: Stadt Elsterberg (Vogtlandkreis), Burkau und Neukirch (Landkreis Bautzen). Auch Ortschaftsratswahlen wurden wiederholt. Zudem fand auch mindestens eine Ergänzungswahl statt. Das passiert, wenn bspw. nur ein regulärer Wahlvorschlag eingereicht ist und auf diesem zu wenig Personen stehen, als nötig um den gesamten Ortschaftsrat zu füllen. Werden dann händisch zu wenige Namen notiert und es sind mehr als ein Drittel der Sitze unbesetzt, findet eine Ergänzungswahl statt, bei der die bisher Gewählten allerdings im neuen Rat als bereits gewählt gelten.[26]
Nachdem bei der Landtagswahl am 1. September 2024 in mehreren Dresdener Wahlbezirken 130 Stimmzettel zugunsten der Freien Sachsen gefälscht wurden, wird dort auch die Kommunalwahl überprüft. In den betroffenen Wahlbezirken 36011 und 36012 wurden auch bereits bei der Kommunalwahl außergewöhnlich hohe Stimmanteile für die Freien Sachsen festgestellt.[27] Später wurde bekannt, dass 154 Stimmzettel bereits bei der Kommunalwahl manipuliert wurden.
Am 10. November 2024 wurde in Elsterberg der Stadtrat sowie der Ortschaftsrat von Coschütz nachgewählt.[28] Erst am 19. Januar 2025 bzw. am 18. Februar 2025 fanden die Nachwahlen in Neukirch bzw. Burkau statt.
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