Das Kabinett Kohl V wurde von Helmut Kohl nach der Bundestagswahl am 16. Oktober 1994 gebildet. Es blieb die volle Legislaturperiode von vier Jahren im Amt.
Abstimmung im Bundestag
Bonn, 15. November 1994 – Gesamtstimmenzahl 672 – absolute Mehrheit 337
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Kandidat
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Stimmen
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Stimmenzahl
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Anteil
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Koalitionspartei(en)
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| 1. Wahlgang
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Helmut Kohl
(CDU)
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Ja-Stimmen
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338
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50,3 %
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CDU/CSU, FDP
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| Nein-Stimmen
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333
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49,6 %
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| Enthaltungen
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0
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0,0 %
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| Ungültig
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0
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0,0 %
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| nicht abgegeben
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1
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0,1 %
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| Damit wurde wieder Helmut Kohl zum Bundeskanzler gewählt.
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Kabinett
Politische Maßnahmen
Kohl berief 1995 den Sachverständigenrat ‚Schlanker Staat’ ein, der den Abbau von staatlichen Leistungen fachlich und politisch begleitete und 1997 seinen Abschlussbericht vorlegte.[1] In der Mitte der 1990er Jahre wurden die Auswirkungen der mit der Regierung Kohls begonnenen Angebotspolitik sichtbar, nämlich ein Bedürfnis der Bürger nach sozialer Sicherheit. In der Folge wurde die Angebotspolitik nicht in Frage gestellt, sondern sie vielmehr fortgesetzt durch Deregulierung und weitere Flexibilisierung der Beschäftigungsverhältnisse.[2] Das Leitbild für den Umbau des Wohlfahrtsstaates zum „Wettbewerbsstaat“ wurde über die Wirtschaft hinaus auch auf andere gesellschaftliche Bereiche ausgedehnt (z. B. die Öffentliche Verwaltung, das Bildungssystem wie den Gesundheits- und Sozialsektor). Das Ziel war deren Effizienz zu steigern und in nichtökonomischen Bereichen ein ökonomisches Denken einzuführen.[2]
Eine Stärkung des privaten Sektors und mehr Wettbewerb hatte beispielsweise im Gesundheitssektor 1995 die Einführung der umlagefinanzierten Pflegeversicherung zur Folge.[3] Anbietervielfalt sollte erreicht werden, indem das betreffende Gesetz nicht nur den gemeinnützigen Diensten einen Vorrang vor den öffentlichen Trägern einräumte, sondern auch den privatwirtschaftlichen Anbietern.[4] Darauf stieg auf dem Pflegemarkt in den 90er die Zahl der Großunternehmen, einige davon als Aktiengesellschaften.[3]
Siehe auch
Einzelnachweise
- ↑ Beat Balzli: Einblick: Erinnern Sie sich noch an den „schlanken Staat“? Abgerufen am 20. Oktober 2021.
- ↑ a b Dahme Heinz-Jürgen: Krise der öffentlichen Kassen und des Sozialstaats | APuZ. Abgerufen am 12. Oktober 2021.
- ↑ a b Kramer, Nicole: Prekäre Geschäfte. Privatisierung und Vermarktlichung der Altenpflege im deutsch-englischen Vergleich. 2020, doi:10.14765/ZZF.DOK-1953 (zeitgeschichte-digital.de [abgerufen am 23. November 2021]).
- ↑ Gerhard Igl: Die Entstehung der sozialen Pflegeversicherung und ihre Konsequenzen. In: Gerhard A. Ritter (Hrsg.): Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland seit 1945. 11, Bundesrepublik Deutschland 1989–1994. Sozialpolitik im Zeichen der Vereinigung. Baden-Baden 2007, S. 694–717.
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