Das Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung ist eines von zehn Landesministerien des Landes Niedersachsen mit Sitz in Hannover.[1] Im Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen 2017 ging es aus den Abteilungen Europa und Internationale Zusammenarbeit sowie Regionale Landesentwicklung und EU-Förderung der Niedersächsischen Staatskanzlei als eigenständiges Ministerium hervor. Ministerin seit November 2022 ist Wiebke Osigus, Staatssekretär ist Matthias Wunderling-Weilbier.
Aufgaben
Die Aufgaben umfassen unter anderem die Vertretung des Landes Niedersachsens beim Bund und der Europäischen Union, wofür jeweils eine Abteilung des Ministeriums verantwortlich ist. Die Ministerin ist gleichzeitig die Bevollmächtigte des Landes Niedersachsens beim Bund, die Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund fungiert als Abteilung des Ministeriums. Außerdem ist das Ministerium zuständig für die regionale Entwicklung des Landes und damit verbunden für die Bereitstellung von EU-Fördermitteln.[2]
Organisation
Das Ministerium ist neben dem Büro der Ministerin und des Staatssekretärs sowie der Pressestelle in drei Abteilungen und eine Referatsgruppe gegliedert:[2]
Bisherige Minister
Die bisherigen Minister und Ministerinnen Niedersachsens für Bundes- und Europaangelegenheiten waren:[3]
Geschichte
Das Niedersächsische Ministerium für Bundesangelegenheiten, Vertriebene und Flüchtlinge ging im Zuge der Eingliederung der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund im Jahr 1964 aus dem Niedersächsischen Ministerium für Flüchtlingsangelegenheiten hervor, das bereits im Jahr 1948 errichtet worden war.[4] Mit der Auflösung der Geschäftsbereiche für Vertriebene und Flüchtlinge im Jahr 1972, wurde es als Ministerium für Bundesangelegenheiten weitergeführt. Im Jahr 1986 wurde es um den Geschäftsbereich Europapolitik erweitert und bestand bis zu seiner vorläufigen Auflösung als eigenständiges Ministerium für Bundes- und Europangelegenheiten.
Die Geschäftsbereiche wurden im Jahr 1994 der Staatskanzlei und dem Innenministerium sowie im Jahr 1996 der Bereich Europaangelegenheiten dem Justizministerium zugeordnet. Unter Ministerpräsident Gerhard Schröder wurden die Geschäftsbereiche im Jahr 1999 in der Staatskanzlei zusammengeführt bis zum Regierungswechsel im Jahr 2003 durch Wolfgang Senff als Europaminister repräsentiert. Die Geschäftsbereiche wurden im Jahr 2013 um den Bereich Regionale Landesentwicklung erweitert und von Staatssekretär Michael Rüter als Bevollmächtigter des Landes Niedersachsen beim Bund sowie von Birgit Honé als Sonderstaatssekretärin für Regionalpolitik verantwortet.
Kritik
Das Ministerium wurde nach der Landtagswahl 2017 aus Paritätsgründen wieder errichtet, damit sowohl CDU als auch SPD über je fünf Ministerien verfügen. Das Niedersächsische Finanzministerium schätzte die Mehrkosten für das Europaministerium auf fünf Millionen Euro pro Jahr. Aus der Antwort auf eine Anfrage der FDP geht hervor, dass 2019 die Landesregierung die Mehrkosten inzwischen auf elf Millionen Euro jährlich schätzt. Da dabei aber erst 81 der 100 zusätzlichen Stellen besetzt seien, schätzt der FDP-Finanzexperte Christian Grascha sie auf bis zu 14,4 Millionen Euro pro Jahr.[5]
2020 kritisierte auch der Niedersächsische Landesrechnungshof die Schaffung des Ministeriums. Aus Sicht dieses wurden dort vor allem schon vorhandene Fachbereiche gebündelt und die damit verbundene Schaffung neuer Stellen wäre unnötig gewesen.[6]
Siehe auch
Weblinks
Einzelnachweise
- ↑ Portal Niedersachsen der Niedersächsischen Staatskanzlei. Abgerufen am 16. Dezember 2017.
- ↑ a b Organisationsplan des MB. (PDF; 22 KB) Abgerufen am 21. März 2021.
- ↑ Bisherige Ministerinnen und Minister. Webseite des MB. Abgerufen am 21. März 2021.
- ↑ Entstehungsgeschichte des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung. (PDF; 0,51 MB) Abgerufen am 21. März 2021.
- ↑ Michael B. Berger: Neues Ministerium ist teuer. Hannoversche Allgemeine, 19. März 2019, abgerufen am 29. Oktober 2020.
- ↑ Rechnungshof-Kritik: Wo Niedersachsen sparen kann. NDR, 2. September 2020, abgerufen am 29. Oktober 2020.
