Kabinett Wulff I

Kabinett Wulff I
Niedersächsische Landesregierung
Ministerpräsident	Christian Wulff
Wahl	2003
Legislaturperiode	15.
Bildung	4. März 2003
Ende	26. Februar 2008
Dauer	4 Jahre und 359 Tage
Vorgänger	Kabinett Gabriel
Nachfolger	Kabinett Wulff II
Zusammensetzung
Partei(en)	CDU, FDP
Minister	9
Repräsentation
Landtag	106/183

Das Kabinett Wulff I bildete vom 4. März 2003 bis zum 26. Februar 2008 die Niedersächsische Landesregierung. Christian Wulff wurde am 4. März 2003 zum Ministerpräsidenten und damit zum Leiter der Landesregierung von Niedersachsen gewählt. Die Ernennung des Kabinetts erfolgte ebenfalls am 4. März 2003 und es endete regulär mit der Landtagswahl 2008.

Mitglieder

Kabinett Wulff I – 04. März 2003 bis 26. Februar 2008^[1]

Amt	Name	Partei
Ministerpräsident	Christian Wulff		CDU
Stellvertreter des Ministerpräsidenten	Walter Hirche		FDP
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Inneres und Sport	Uwe Schünemann		CDU
Ländlicher Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz	Hans-Heinrich Ehlen		CDU
Finanzen	Hartmut Möllring		CDU
Justiz	Elisabeth Heister-Neumann		CDU
Kultus	Bernd Busemann		CDU
Wissenschaft und Kultur	Lutz Stratmann		CDU
Umwelt	Hans-Heinrich Sander		FDP
Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit	Ursula von der Leyen (bis 22. November 2005)		CDU
	Mechthild Ross-Luttmann (ab 7. Dezember 2005)

Kritik

Datenschutz

Christian Wulff wurde stellvertretend für die Regierung des Landes Niedersachsen im Jahr 2005 der Negativpreis Big Brother Award in der Kategorie "Behörden und Verwaltung" verliehen für die Zerschlagung der Datenschutzaufsicht in Niedersachsen, die ab 2006 dem niedersächsischen Innenministerium zugeordnet werden sollte, und die damit verbundene Missachtung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie), die eine völlige Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht fordert.^[2]

Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung

Die Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung (Abkürzung: NLpB) wurde durch einen Kabinettsbeschluss zum 31. Dezember 2004 aufgelöst. Dagegen gab es erhebliche Proteste, unter anderem durch die Bundeszentrale für politische Bildung.^[3][4]

Abschaffung der Bezirksregierungen in Niedersachsen

Die Abschaffung der acht Bezirksregierungen in Niedersachsen (es gab die Regierungsbezirke Aurich, Braunschweig, Hannover, Hildesheim, Lüneburg, Oldenburg, Stade und Weser-Ems) galt als ein zentrales Vorhaben dieser Legislaturperiode. Ein 2006 erschienenes Gutachten urteilte, diese Abschaffung habe weit überwiegend Nachteile und Verschlechterungen gebracht.^[5]

Einzelnachweise

1. Mitglieder der Niedersächsischen Landesregierung | Portal Niedersachsen. Abgerufen am 2. Dezember 2022. 
2. Big Brother Awards: Deutschland, einig Datenland. Heise online, 28. Oktober 2005, abgerufen am 15. Januar 2009. 
3. Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Schließung der Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen. 23. Juli 2004 (HTML [abgerufen am 14. Juli 2011]). 
4. Deutsche Vereinigung für Politische Bildung (Hrsg.): Demokratie braucht Politische Bildung Politische Bildungsarbeit braucht starke Partner – braucht die Landeszentralen für politische Bildung. ((online) (Memento vom 4. Dezember 2008 im Internet Archive) [abgerufen am 14. Juli 2011]).  Demokratie braucht Politische Bildung Politische Bildungsarbeit braucht starke Partner – braucht die Landeszentralen für politische Bildung (Memento des Originals vom 4. Dezember 2008 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.dvpb.de
5. Jörg Bogumil und Steffen Kottmann (2006): Verwaltungsstrukturreform – die Abschaffung der Bezirksregierungen in Niedersachsen (Gutachten (Zusammenfassung S. 4–7))