Die Wahlen zum 17. Hessischen Landtag fanden am 27. Januar 2008 gleichzeitig mit den Landtagswahlen in Niedersachsen statt. Das Ergebnis ermöglichte weder eine Koalition der bisher allein regierenden CDU mit der FDP noch eine Regierungsmehrheit für SPD und Grüne. Verhandlungen zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Andrea Ypsilanti mit Tolerierung der Partei Die Linke scheiterten schließlich an der internen Ablehnung von vier SPD-Abgeordneten. Daraufhin wurde der Landtag am 19. November 2008 nach Antrag aller Parteien durch die Zustimmung aller 110 Mitglieder des Landtags aufgelöst. Die damit erforderliche Neuwahl fand am 18. Januar 2009 statt.
Bei der Landtagswahl im Jahr 2003 hatte die CDU die absolute Mehrheit der Mandate erreicht. Die Landesregierung hatte aus einer CDU-Alleinregierung unter Führung von Ministerpräsident Roland Koch bestanden.
Wahlbeteiligung: 64,6 %
Die Meinungsumfragen sagten einen Verlust der absoluten Mehrheit der CDU voraus. Ob CDU und FDP gemeinsam eine Mehrheit erhalten würden, war unsicher. Entscheidend sollte das Abschneiden der Partei Die Linke werden, die in den Umfragen zwischen 4 % und 6 % gesehen wurde.[2][3]
Zentrale Themen des Wahlkampfes waren Jugendkriminalität, Mindestlöhne, Bildungspolitik, Energiepolitik und der geplante Flughafenausbau Rhein-Main.[4] 17 Parteien waren vom Landeswahlausschuss am 30. November 2007 zugelassen worden:[5]
Wahlberechtigt zur Landtagswahl waren 4.370.463 Personen, 35.000 mehr als bei der Landtagswahl 2003. Ein knappes Drittel der Wahlberechtigten war 60 Jahre oder älter. Der Frauenanteil lag bei 51,7 %. Die 18 bis 24 Jahre alten Jungwähler hatten einen Anteil von 9 %. 106.000 Hessen durften zum ersten Mal ihre Stimme abgeben.[24]
Die Wahlbeteiligung lag mit 64,3 Prozent etwa gleich hoch wie bei der Landtagswahl 2003. Die CDU mit 36,8 % blieb trotz starker Verluste knapp stimmenstärkste Partei vor der SPD mit 36,7 %. Beide Parteien erhielten jeweils 42 Sitze im Hessischen Landtag. Erstmals gelang es der Partei Die Linke, bei dieser Wahl in Hessen ebenso wie bei der am gleichen Tag durchgeführten Landtagswahl in Niedersachsen 2008, in das Landesparlament eines westdeutschen Flächenlandes einzuziehen.
Die gewählten Abgeordneten sind in der Liste der Mitglieder des Hessischen Landtags (17. Wahlperiode) aufgeführt.
Bereits kurz nach der Landtagswahl deutete sich an, dass die Bildung einer mehrheitsfähigen Koalition problematisch sein würde.[25] Da für die Mehrheit im Landtag mindestens 56 von 110 Stimmen nötig sind, war eine Mehrheitsbildung für die CDU oder SPD entweder nur mit den Stimmen jeweils zweier kleiner Fraktionen oder in einer Großen Koalition möglich. Bei allen denkbaren Konstellationen musste jedoch mindestens eine der beteiligten Parteien ihren im Wahlkampf geäußerten Koalitionsabsichten zuwiderhandeln.[26]
Stattdessen einigten sich die drei Parteien auf einen koordinierten Zeitplan.[35] Nach einer umfangreichen Serie von Regionalkonferenzen und lokalen Mitgliederversammlungen, auf denen der zukünftige Kurs ausführlich diskutiert wurde und nach Probeabstimmungen der Landtagsfraktionen von Sozialdemokraten, Grünen und Linken im September 2008 erreichte Ypsilanti eine mögliche Mehrheit für einen Regierungswechsel unter ihrer Führung.[36] Schließlich unterstützte die SPD Hessen auf einem Sonderparteitag in Rotenburg an der Fulda mit knapp 98 % der Stimmen ihren Kurs.[37] So kam es zwischen dem 7. und 24. Oktober 2008 auf der Domäne Mechtildshausen zu Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und den Grünen, deren Ergebnisse auf den jeweiligen Parteitagen (SPD 1. November, Grüne 2. November) trotz vereinzelter Kritik innerhalb der SPD mit großen Mehrheiten von über 95 % angenommen wurden.
In den Koalitionsvereinbarungen wurde das folgende sogenannte Kabinett Ypsilanti ausgehandelt:
Umwelt und Ökologiethemen wurden den Grünen überlassen, der im Wahlkampf für eine propagierte Energiewende gesetzte Hermann Scheer als Wirtschaftsminister vorgesehen. Jürgen Walter als innerparteilicher Gegenspieler Ypsilantis verzichtete auf ein ihm angebotenes Ministerium, da er den inhaltlichen Zuschnitt für falsch hielt.[38] Am 3. November, einen Tag vor der geplanten Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin, kündigten nach Dagmar Metzger, die ihre Zustimmung zu einer von den Linken tolerierten Regierung mit Verweis auf das gegenteilige SPD-Wahlkampfversprechen bereits länger öffentlich ausgeschlossen hatte, mit Jürgen Walter, Carmen Everts und Silke Tesch drei weitere Mitglieder der SPD-Fraktion Ypsilanti aus dem gleichen Grund die Unterstützung auf.[39] Ypsilanti trat daher mangels Mehrheit zur Wahl am nächsten Tag nicht mehr an, die Bildung der rot-grünen Minderheitsregierung war gescheitert.
Die konstituierende Sitzung des hessischen Landtages zur 17. Legislaturperiode fand am 5. April 2008 statt. Da sich niemand für das Amt des Ministerpräsidenten zur Wahl stellte, blieb die 2003 gebildete CDU-Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Roland Koch – obwohl formell zurückgetreten – geschäftsführend im Amt. Artikel 113 der hessischen Landesverfassung[41] sieht vor, dass eine amtierende Landesregierung solange die Amtsgeschäfte weiter führt,[42] bis eine arbeitsfähige neue Regierung gebildet wird. Auch nach dem vorzeitigen Ende der 17. Legislaturperiode blieb die Regierung bis zur konstituierenden Sitzung des 18. Hessischen Landtages am 5. Februar 2009, wo Koch mit einer Mehrheit von CDU und FDP erneut zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, geschäftsführend im Amt.
Gegen die Gültigkeit der Wahl richteten sich mehrere Einsprüche. Das Wahlprüfungsgericht wies diese Einsprüche zurück und erklärte die Wahl für gültig.[43] Die gerügten Vorwürfe, Kassels OB Bertram Hilgen hatte mit seinem Wahlkampfeinsatz seine Neutralitätspflicht verletzt, wurde vom Wahlprüfungsgericht genauso wenig als berechtigt angesehen wie der Vorwurf, Film- und Fotoverbote im Wahllokal hätten das Prinzip der Öffentlichkeit der Wahl verletzt. Als Wahlfehler wurde hingegen die Übergabe von Wahlcomputern vor dem Ende der Wahl um 18:00 angesehen. Dieser Fehler hätte sich jedoch nicht auf die Sitzverteilung im Landtag ausgewirkt.
Erstmals setzten acht Städte und Gemeinden sogenannte elektronische Wahlmaschinen für rund 100.000 Wahlberechtigte ein. Diese sollen die Stimmabgabe mit einem Wahlzettel auf Papier ersetzen.[44] Bereits unmittelbar nach der Wahl berichtete der Chaos Computer Club dazu von verschiedenen Unregelmäßigkeiten. So seien teilweise die eingesetzten Wahlcomputer nicht wie gefordert gelagert, sondern bei Wahlhelfern untergebracht worden, waren zeitweise gänzlich ohne Aufsicht oder funktionierten nicht. Wahlbeobachter seien behindert worden.[45][46] Der Sprecher des CCC Dirk Engling sagte dazu: „Die Lagerung der Wahlcomputer über Nacht zu Hause bei Lokalpolitikern ist das Albtraum-Szenario für eine Innentäter-Manipulation, auch nach der Logik des hessischen Innenministeriums. So etwas haben selbst wir uns nicht vorstellen können“. Der hessische Landeswahlleiter Hannappel sieht keine Notwendigkeit für eine Wiederholung von Abstimmungen.[47] Einen Eilantrag gegen die Verwendung von Wahlcomputern lehnte der hessische Staatsgerichtshof vor der Wahl ab.[48]
Hinweis: Nicht alle Vorschläge wurden vom Wahlausschuss angenommen. Unter dem folgenden Link finden sich die angenommenen Kandidaten:
Hessen | Niedersachsen | Hamburg | Bayern
1946 | 1950 | 1954 | 1958 | 1962 | 1966 | 1970 | 1974 | 1978 | 1982 | 1983 | 1987 | 1991 | 1995 | 1999 | 2003 | 2008 | 2009 | 2013 | 2018 | 2023 | 2028