Landratswahl in Sachsen 2025

Eine Landratswahl in Sachsen 2025 soll am 26. Januar (ggf. mit Stichwahl 23. Februar) nur im Landkreis Mittelsachsen stattfinden.

Wahlsystem

Im ersten Wahlgang ist der Kandidat gewählt, der die absolute Mehrheit, das heißt mehr als die Hälfte der Stimmen, erreicht. Erzielt keiner der Kandidaten diese Stimmenzahl, wird ein zweiter Wahlgang nötig. In diesem ist die relative Mehrheit ausreichend, das bedeutet, dass derjenige gewählt ist, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bewerber aus dem ersten Wahlgang können im zweiten Wahlgang erneut antreten oder zurückziehen.[1]

Wahlberechtigt sind alle Einwohner, die seit mindestens drei Monaten im jeweiligen Landkreis wohnen und das 18. Lebensjahr vollendet haben.[1]

Passiv wahlberechtigt sind Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union, die das 27. nicht jedoch das 65. Lebensjahr vollendet haben.[2]

Ausgangslage

Der bisherige Landrat Dirk Neubauer kündigte am 23. Juli 2024 seinen vorzeitigen Rücktritt an. Als Begründung gab er die gesellschaftliche Stimmung, die Bedrohungslage gegen seine Person und überbordende Bürokratie an.[3] Kurz vor der Rücktrittsankündigung, am 9. Juni 2024, fanden in Sachsen Kreistagswahlen statt. Neubauer gab nach der Wahl Kommentare ab, die den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Kreistag dazu veranlassten ihm „Wählerbeschimpfung“ vorzuwerfen. In einer Presseerklärung kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende zudem mangelnde Umsetzung Neubauers Versprechen.[4] Politiker von SPD, Grünen und der Linken drückten nach der Entscheidung Neubauers ihren Respekt aus und sprachen von einem Verlust für Mittelsachsen.[5] Am 13. August 2024 gab Neubauer nach entsprechenden Forderungen von AfD, CDU und Freien Wählern bekannt, er werde schon zum 30. September aus dem Amt ausscheiden.[6] Bis zur Neuwahl soll Neubauers Erster Beigeordneter das Amt interimsweise ausfüllen. Neubauer ist, seit 1990, als einer von wenigen Landräten in Sachsen nicht CDU-Mitglied oder von der CDU unterstützt. Bei der Wahl 2022 wurde er durch SPD, Grüne und Linke unterstützt, trat jedoch als parteiloser Kandidat an.

Die Neuwahl war zunächst noch für das Jahr 2024 angepeilt. Ein durch Neubauer eingereichter Antrag wurde am 14. August im Kreistag beraten. Seitens des Landratsamtes war der 26. Januar mit Stichwahl am 16. Februar angepeilt.[7] Dies wurde vom Kreistag bestätigt. Da die Bundestagswahl 2025 auf den 23. Februar vorgezogen wurde, ist der Stichwahltermin auf dieses Datum verschoben worden.

Kandidaten

Folgende Wahlvorschläge sind vom Kreiswahlausschuss zugelassen:[8] Sven Krüger (parteilos), Jens Tamke (AfD), Mario Lorenz (SPD), Cindy Reimer (Linke), Stefan Trautmann (Freie Sachsen).

Die lokale Presseagentur Freie Presse hat allen Kandidaten außer Stefan Trautmann 15 Fragen gestellt, um ihre Positionen vergleichbar einzuordnen.[9] Diese sind in der folgenden Tabelle übernommen.

Frage Sven Krüger Jens Tamke Mario Lorenz Cindy Reimer
1. Soll der Landkreis Geflüchtete auf mehr Städte und Gemeinden als bisher in Mittelsachsen verteilen? stimme eher zu stimme gar nicht zu stimme zu stimme eher zu
2. Sollen Asylbewerber vom Landkreis zu gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten verpflichtet werden, sofern sie dazu fähig sind und noch keiner Arbeit nachgehen? stimme zu stimme zu stimme gar nicht zu stimme gar nicht zu
3. Soll sich der Landrat beim Freistaat für die Begrenzung der Anzahl von Asylbewerbern einsetzen, die der Landkreis bereit ist aufzunehmen? stimme zu stimme zu stimme gar nicht zu stimme gar nicht zu
4. Soll der Landkreis Bürgerbüros in Döbeln, Mittweida und Freiberg einrichten, damit Bürger beispielsweise Wohngeldanträge wohnortnah stellen können? stimme zu stimme eher zu stimme zu stimme zu
5. Soll im Landkreis ein Modellprojekt für den ÖPNV entwickelt werden nach dem Vorbild des Rufbus-Modells, um in ländlichen Regionen Busverbindungen nach Bedarf zu schaffen? stimme zu stimme zu stimme zu stimme zu
6. Sollen im Landkreis noch mehr Standorte für Windkraftanlagen ausgewiesen werden? stimme weniger zu stimme gar nicht zu stimme zu stimme zu
7. Soll der Landkreis das von Dirk Neubauer initiierte Gigawatt-Projekt zum Bau von Solarparks in Mittelsachsen weiter verfolgen? stimme weniger zu stimme gar nicht zu stimme zu stimme eher zu
8. Soll der künftige Landrat mit regelmäßigen Regionalkonferenzen in allen drei Altkreisen Mittelsachsens persönlich präsent sein, um Landkreis-Politik öffentlich mit Bürgern zu diskutieren stimme zu stimme zu stimme zu stimme zu
9. Soll die Bearbeitung und Beantragung von Anträgen wie auf Sozialleistungen in der Kreisverwaltung komplett digitalisiert werden? stimme zu stimme zu stimme zu stimme eher zu
10. Soll der Landkreis ab 2025 Schulden machen, um Investitionen im bisherigen Umfang finanzieren zu können? stimme zu stimme weniger zu stimme zu stimme zu
11. Soll der Landkreis ab 2025 auch mit Krediten die steigenden Sozialkosten finanzieren? stimme zu stimme gar nicht zu stimme gar nicht zu stimme eher zu
12. Soll der künftige Landrat Programme zur Unterstützung von Start-ups und kleinen Unternehmen einführen? stimme weniger zu stimme eher zu stimme zu stimme zu
13. Soll der künftige Landrat die Wirtschaftsförderung zur Chefsache erklären und damit selbst in die Hand nehmen? stimme zu stimme eher zu stimme zu stimme eher zu
14. Soll sich der Landrat dafür einsetzen, dass die finanziellen Mittel für die Sportförderung im Landkreis Mittelsachsen in den nächsten fünf Jahren erhöht werden? stimme zu stimme zu stimme zu stimme zu
15. Soll der Landkreis öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben, die Tariflohn zahlen? stimme weniger zu stimme zu stimme zu stimme zu

Wahlergebnis

Kandidat 1. Wahlgang 2. Wahlgang Politische Unterstützung
Stimmen (absolut) Stimmen (%) Stimmen (absolut) Stimmen (%)
Sven Krüger Wahl am 26. Januar 2025 ggf. am 23. Februar 2025 CDU, FDP, FW, Regionalbauerverband
Jens Tamke AfD
Mario Rolf Lorenz SPD
Cindy Reimer Linke
Stefan Trautmann Freie Sachsen
Wähler/Wahlbeteiligung
Gültige Stimmen
Ungültige Stimmen

Einzelnachweise

  1. a b Sächsisches Kommunalwahlgesetz. Zweiter Teil, Zweiter Abschnitt, Paragraph 56. Abgerufen am 24. August 2022.
  2. Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen: Landratswahlen – Wahlen – sachsen.de. Abgerufen am 25. August 2022.
  3. mdr.de: Mittelsachsen: Landrat Neubauer tritt vorzeitig zurück | MDR.DE. Abgerufen am 23. Juli 2024.
  4. CDU-Fraktionschef kritisiert Mittelsachsens Landrat. Abgerufen am 23. Juli 2024.
  5. Mittelsachsens Landrat Dirk Neubauer tritt zurück - So reagieren Politiker. Abgerufen am 23. Juli 2024.
  6. Alexander Christoph, Grit Baldauf: Überraschender Abgang: Mittelsachsens Landrat Neubauer tritt noch früher ab. Freie Presse, 13. August 2024, abgerufen am 13. August 2024.
  7. mdr.de: Rücktritt in Sachsen: Landrat Neubauer will im März 2025 aufhören | MDR.DE. Abgerufen am 31. Juli 2024.
  8. Fünf Wahlvorschläge bestätigt. Abgerufen am 28. November 2024 (deutsch).
  9. freiepresse.de: Wahlhelfer. Abgerufen am 15. Januar 2025.

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