Die erste Regierung der Republik Estland unter Ministerpräsident Jüri Ratas („Kabinett Ratas I“) trat am 23. November 2016 ihr Amt an. Sie war nach amtlicher Zählung die 49. Regierung der Republik Estland seit Ausrufung der staatlichen Unabhängigkeit 1918.[1] Sie wurde nach den Parlamentswahlen 2019 abgelöst durch das zweite Kabinett unter Jüri Ratas, das am 29. April 2019 vereidigt wurde.
Regierungsbildung
Am 9. November 2016 brach die bisherige Koalitionsregierung unter Führung von Ministerpräsident Taavi Rõivas („Kabinett Rõivas II“) aus der liberalen Reformpartei, den estnischen Sozialdemokraten (SDE) und der konservativen IRL auseinander. Die beiden kleineren Koalitionspartner SDE und IRL hatten mit Unterstützung der Oppositionsparteien ein erfolgreiches Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Rõivas ins Parlament (Riigikogu) eingebracht.[2]
Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen der Zentrumspartei, den Sozialdemokraten und der IRL trat am 23. November 2016 die neue Regierung unter Führung von Ministerpräsidenten Jüri Ratas (Zentrumspartei) ihr Amt an. Der 38-jährige Ratas war erst im November 2016 zum Parteivorsitzenden der Zentrumspartei gewählt worden; er folgte dem langjährigen Parteivorsitzenden der Zentrumspartei und Tallinner Oberbürgermeister Edgar Savisaar nach, der nicht mehr zur Wahl antrat.
Zusammensetzung
Die Zentrumspartei stellte im Parlament zunächst 27 Abgeordnete, die Sozialdemokraten 15 und die IRL 14. Die Regierung verfügte damit über eine stabile absolute Mehrheit von 56 der 101 Mandate im Parlament, die aber nach dem Austritt von zwei IRL-Abgeordneten, zwei Abgeordneten der Zentrumspartei und eines Abgeordneten der SDE auf 51 Mandate schrumpfte.[3] Mit dem Austritt von Tiina Kangro aus der Isamaa-Fraktion (zuvor IRL-Fraktion) verlor die Regierung im Oktober 2018 endgültig ihre Mehrheit im Parlament.[4]
Der Regierung gehörten jeweils fünf Mitglieder pro Koalitionspartner an. Das Kabinett bestand zuletzt wieder aus zehn Männern und fünf Frauen (zeitweise elf Männern und vier Frauen).
Kabinettsmitglieder
Weblinks
Einzelnachweise
- ↑ Archivlink (Memento vom 2. November 2011 im Internet Archive)
- ↑ Prime Minister loses no confidence vote, forced to resign, news.err.ee, abgerufen am 9. November 2016
- ↑ Another MP quits Centre Party, this time for EKRE, news.err.ee, abgerufen am 10. September 2018
- ↑ Tiina Kangro quits Pro Patria parliamentary group, goes independent, news.err.ee, abgerufen am 8. Oktober 2018