Ines Härtel

Ines Härtel (* 20. Juni 1972 in Staßfurt) ist eine deutsche Rechtswissenschaftlerin und Richterin des Bundesverfassungsgerichts. Sie ist die erste in der DDR geborene Person, die in das Richteramt am Bundesverfassungsgericht gewählt wurde.^[1]

Leben

Ines Härtel absolvierte den Großteil ihrer Schulzeit in der DDR;^[2][3] das Abitur legte sie im wiedervereinigten Deutschland ab.

Karriere

Härtel studierte Rechtswissenschaft an der Georg-August-Universität Göttingen.^[4] 1995 absolvierte sie ihr Erstes und 1998 das Zweite juristische Staatsexamen. Sie war Lehrbeauftragte an der Universität Halle-Wittenberg. Die Promotion schloss sie in Göttingen mit einer rechtsvergleichenden Arbeit zum Agrar- und Umweltrecht 2001 ab, gefördert wurde sie als Stipendiatin durch die Deutsche Bundesstiftung Umwelt. Die Habilitation erfolgte 2005 ebenfalls dort mit einer Schrift über die „Europäische Rechtsetzung“, verbunden mit der Erteilung der venia legendi für Öffentliches Recht, Europarecht und Rechtsvergleichung. Sie war von 2003 bis 2009 Geschäftsführerin des Institutes für Landwirtschaftsrecht an der Georg-August-Universität Göttingen, zugleich Mitherausgeberin der Schriftenreihe zum Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzrecht. Von 2009 bis 2014 war sie Universitätsprofessorin an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum, Inhaberin des Lehrstuhles für Öffentliches Recht, Verwaltungs-, Europa-, Agrar- und Umweltrecht.^[4] Von 2010 bis 2014 war Härtel Direktorin des Institutes für Berg- und Energierecht der Ruhr-Universität Bochum.^[5] Sie ist seit 2014 Universitätsprofessorin an der Juristischen Fakultät der Europa-Universität Viadrina, Inhaberin des Lehrstuhles für Öffentliches Recht, Verwaltungs-, Europa-, Umwelt-, Agrar- und Ernährungswirtschaftsrecht.^[4][6] Von 2015 bis 2017 war sie dortige Vizepräsidentin. Von 2017 bis 2019 war Härtel Richterin im Nebenamt am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.^[7] Als Mitglied des Digitalbeirates des Landes Brandenburg (2018/2019) war sie politikberatend tätig.^[8]

Tätigkeit am Verfassungsgericht

Am 1. Juli 2020 nominierten die SPD-regierten Bundesländer, denen das Vorschlagsrecht zustand, Härtel für die Wahl zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts.^[9] Am 3. Juli wurde sie vom Bundesrat als Richterin in den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts gewählt.^[10] Die Ernennung durch den Bundespräsidenten fand am 10. Juli 2020 statt; zugleich erfolgte ihre Vereidigung.^[11] Im Richteramt folgt sie Johannes Masing mit Zuständigkeiten für Meinungs- und Pressefreiheit, Persönlichkeitsrechte und Datenschutz.^[11]

Forschung und Lehre

Zu den Schwerpunkten in Forschung und Lehre von Härtel gehören u. a. Datenschutzrecht und Digitalrecht, speziell Grundlagen und Probleme der Gegenwart; ferner Öffentliches Recht, Verwaltungs-, Europa-, Umwelt-, Agrar- und Ernährungswirtschaftsrecht.

Schriften (Auswahl)

• Handbuch europäische Rechtsetzung. Springer, Berlin/Heidelberg 2006, ISBN 3-540-30664-1.
• als Herausgeberin: Handbuch Föderalismus – Föderalismus als demokratische Rechtsordnung und Rechtskultur in Deutschland, Europa und der Welt. Springer, Berlin/Heidelberg 2012, ISBN 978-3-642-01573-1.
  • Band I: Grundlagen des Föderalismus und der deutsche Bundesstaat.
  • Band II: Probleme, Reformen, Perspektiven des deutschen Föderalismus
  • Band III: Entfaltungsbereiche des Föderalismus
  • Band IV: Föderalismus in Europa und der Welt
• als Herausgeberin: Wege der Ernährungswirtschaft – global, regional, europäisch. NOMOS, Baden-Baden 2017, ISBN 3-8487-3726-4.
• Digitalisierung im Lichte des Verfassungsrechts – Algorithmen, Predictive Policing, autonomes Fahren. In: Landes- und Kommunalverwaltung (LKV) 2019, S. 49–60.
• Agrar-Digitalrecht für eine nachhaltige Landwirtschaft 4.0. In: Natur und Recht 2019, S. 577–586.

Weblinks

• Literatur von und über Ines Härtel im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Lebenslauf auf der Seite des Bundesverfassungsgerichts
• Offizielle Webpräsenz an der Europa-Universität Viadrina mit Curriculum Vitae und Schriftenverzeichnis

Einzelnachweise

1. Ines Härtel: Erste Ostdeutsche zur Verfassungsrichterin gewählt. In: zeit.de. Abgerufen am 4. Juli 2020. 
2. BVerfG: Sie wird Masings Nachfolgerin. In: LTO. Abgerufen am 1. Juli 2020. 
3. Christian Rath: Neue Verfassungsrichterin: Eine Frau statt drei Männern. In: Die Tageszeitung: taz. 1. Juli 2020, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 4. Juli 2020]). 
4. Anne Hähnig, Martin Machowecz und Heinrich Wefing: Eine Richterin als der ultimative Kompromiss. In: Zeit Online. 1. Juli 2020, abgerufen am 1. Juli 2020. 
5. Institut für Berg- und Energierecht. In: ruhr-uni-bochum.de. Abgerufen am 2. Juli 2020. 
6. Martina Seidlitz: Öffentliches Recht • Juristische Fakultät • Europa-Universität Viadrina / EUV. In: europa-uni.de. Abgerufen am 2. Juli 2020. 
7. Viadrina-Professorin soll neue Bundesverfassungsrichterin werden. In: rbb24.de. Abgerufen am 2. Juli 2020. 
8. Digitalbeirat des Landes Brandenburg. In: digitalesbb.de. Abgerufen am 2. Juli 2020. 
9. Joachim Jahn: Ines Härtel wird neue Richterin am Bundesverfassungsgericht. In: beck-aktuell. Abgerufen am 1. Juli 2020. 
10. Ines Härtel zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt. Bundesrat, 3. Juli 2020, abgerufen am 3. Juli 2020. 
11. Richterwechsel am Bundesverfassungsgericht. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, 10. Juli 2020, abgerufen am 10. Juli 2020. 

Richter des Bundesverfassungsgerichts der Bundesrepublik Deutschland

Erster Senat:	Stephan Harbarth (Präsident und Vorsitzender Erster Senat) | Yvonne Ott | Josef Christ | Henning Radtke | Ines Härtel | Heinrich Amadeus Wolff | Martin Eifert | Miriam Meßling
Zweiter Senat:	Doris König (Vizepräsidentin und Vorsitzende Zweiter Senat) | Ulrich Maidowski | Christine Langenfeld | Astrid Wallrabenstein | Rhona Fetzer | Thomas Offenloch | Peter Frank | Holger Wöckel

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