Gefangenen-Beitragsverordnung

Basisdaten
Titel:	Verordnung über die Pauschalberechnung der Beiträge zur Arbeitsförderung für Gefangene
Kurztitel:	Gefangenen-Beitragsverordnung
Abkürzung:	GefBeitrV
Art:	Bundesrechtsverordnung
Geltungsbereich:	Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie:	Sozialrecht
Fundstellennachweis:	860-3-2
Erlassen am:	3. März 1998 (BGBl. I S. 430)
Inkrafttreten am:	1. Januar 1998
Letzte Änderung durch:	23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848)
Inkrafttreten der letzten Änderung:	1. Januar 2004
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Die Verordnung über die Pauschalberechnung der Beiträge zur Arbeitsförderung für Gefangene (Gefangenen-Beitragsverordnung – GefBeitrV) regelt im Bereich des SGB III die Berechnung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für Gefangene, die in einer deutschen Vollzugsanstalt beschäftigt sind. Die Ermächtigungsgrundlage ist § 352 Abs. 3 SGB III.

Abweichend von den normalen Berechnungsregeln bemessen sich die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wie folgt:

• die Beitragsbemessungsgrundlage in Höhe von 90 Prozent der Bezugsgröße (§ 345 Abs. 3 SGB III)
• die Anzahl der Tage, an denen der Gefangene beschäftigt war, im Verhältnis zur Anzahl der Arbeitstage eines Jahres (pauschal werden 250 Arbeitstage angenommen)
• der aktuelle Beitragssatz in Prozent

Durch die Multiplikation dieser drei Beiträge miteinander wird die Höhe der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung berechnet.

Die Beiträge sind drei Monate nach Ablauf des Kalenderjahres fällig.