Verfügungsverbot

Ein Verfügungsverbot (im Falle der Übertragung eines Rechts auch Veräußerungsverbot genannt) verbietet es dem Berechtigten, über sein Recht zu verfügen. Man unterscheidet rechtsgeschäftliche und gesetzliche Verfügungsverbote, ferner unter den gesetzlichen die relativen und absoluten Verfügungsverbote. In all diesen Fällen fehlt dem Verfügenden die Verfügungsbefugnis.[1]

Die Einordnung gesetzlicher Regelungen unter Verfügungsverbote, über die der Berechtigte nicht verfügen kann, ist umstritten. Ein Standpunkt betrachtet solche Vorschriften als absolute gesetzliche Verfügungsverbote, während die Gegenauffassung argumentiert, dass dem Berechtigten die Verfügung nicht verboten ist, sondern per Gesetz im Vorfeld unmöglich gemacht wird (Verfügungsbeschränkung).

Rechtsgeschäftliche Verfügungsverbote

§ 137 BGB statuiert, dass durch Vertrag vereinbarte Verfügungsverbote nicht die Wirksamkeit einer dennoch getroffenen Verfügung berühren, kann jedoch zu Schadensersatzansprüchen führen.

Beispiel: V ist Eigentümer eines Gemäldes und vereinbart mit D, dass er das Gemälde nicht verkaufen werde. Dennoch veräußert V das Gemälde an K.
Obgleich V und D vereinbart hatten, dass V nicht über das Gemälde verfügen soll, wurde K Eigentümer. D kann sich lediglich an V halten und Schadensersatz verlangen.

Dennoch ist es nach § 399 BGB möglich, ein rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot bei Abtretung einer Forderung zu vereinbaren. In diesem Fall hat das pactum de non cedendo abweichend von den allgemeinen Regeln dingliche Wirkung, bei Verstoß ist die Abtretung also unwirksam.

Gesetzliche absolute Verfügungsverbote

Gesetzliche Verfügungsverbote sind Verbotsgesetze im Sinne des § 134 BGB. Eine dennoch getätigte Verfügung ist demnach grundsätzlich unwirksam, weil das Verfügungsgeschäft nichtig ist. Diese strenge Konsequenz zieht das BGB aber nur für die absoluten Verfügungsverbote, die nicht nur den Schutz bestimmter Personengruppen, sondern der Allgemeinheit bezwecken.

Gesetzliche absolute Verfügungsverbote sind in § 1365 Abs. 1 S. 2, § 1369, § 1643 und § 1812 BGB enthalten. Ein gutgläubiger Eigentumserwerb scheidet aus, weil der Verfügende ja tatsächlich Inhaber des Rechts ist und der gute Glaube an die Verfügungsbefugnis grundsätzlich nicht geschützt wird.

Beispiel: V ist Eigentümer einer Waschmaschine und mit D verheiratet. Ohne Einwilligung von D veräußert V die Waschmaschine an K.
Obgleich V Eigentümer der Waschmaschine ist, also Berechtigter ist, kann K kein Eigentum an der Waschmaschine erwerben, da die Waschmaschine nach § 1369 BGB ein Gegenstand ist, der dem Haushalt dient und D nicht eingewilligt hat. Zweck der Vorschrift ist es, die stoffliche Substanz des Familienzusammenlebens zu schützen. K kann jedoch einem Vierten das Eigentum an der Waschmaschine verschaffen, sofern die Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs vorliegen und ein solcher nicht an § 935 BGB scheitert.

Ob § 1424 BGB ein absolutes oder relatives Verfügungsverbot darstellt ist umstritten. Die Norm steht im Titel über die Gütergemeinschaft und findet deshalb nur Anwendung, sofern die Gütergemeinschaft per Ehevertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Somit stellt § 1424 BGB auch eine Art rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot dar. Bei der Annahme, § 1424 BGB wäre ein relatives Verfügungsverbot, würde ein Vergleich mit den Parallelvorschriften bei der Zugewinngemeinschaft zu einem seltsamen Ergebnis führen. Folge wäre nämlich, dass in der Gütergemeinschaft mit einem weniger an Berechtigung (die Ehegatten sind nur Gesamthandseigentümer) ein mehr an Verkehrsschutz erreicht werden würde, weil bei Annahme eines relativen Verfügungsverbotes ein gutgläubiger Erwerb möglich wäre (§ 135 Abs. 2 BGB). Richtigerweise muss wohl von einem absoluten Verfügungsverbot ausgegangen werden, weil es ansonsten auch zu der paradoxen Situation komme würde, dass das dingliche Geschäft wirksam ist und das Verpflichtungsgeschäft nicht (§ 1424 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BGB). Das erlangte Eigentum wäre daher nicht kondiktionsfest und könnte gemäß § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB zurückverlangt werden.

Gesetzliche relative Verfügungsverbote

Für Verfügungsverbote, die nur den Schutz bestimmter Personen bezwecken (relative Verfügungsverbote) sieht das BGB nicht einfach Unwirksamkeit vor, sondern regelt die Rechtsfolgen in § 135 BGB gesondert. Die Verfügung ist demnach nicht allgemein, sondern nur dem geschützten Personenkreis gegenüber unwirksam. Außerdem werden die Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb vom Nichtberechtigten für entsprechend anwendbar erklärt.

Das BGB enthält nur in § 473 BGB ein relatives gesetzliches Verfügungsverbot. Die praktische Bedeutung des relativen gesetzlichen Verfügungsverbotes rührt deshalb eher daher, dass § 136 BGB für gerichtliche Veräußerungsverbote auf die relativen gesetzlichen verweist. Darunter fallen etwa einstweilige Verfügungen, Beschlagnahmen und der Verfall bis zur Rechtskraft des Urteils (§ 73e StGB).

Siehe auch

Literatur

  • Jens Petersen: Veräußerungs- und Verfügungsverbote. JURA 2009, S. 768–770.
  • Christian Berger: Rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkungen. Mohr Siebeck, 1998. ISBN 978-3-16-146881-0.
  • Zulässiger Inhalt der Rechtsgeschäfte. In: Heinz Hübner: Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches. De Gruyter, 2. neubearb. Aufl. 1996, § 38, S. 376–391.
  • Peter Bülow: Grundfragen der Verfügungsverbote. JuS 1994, 1 ff.

Einzelnachweise

  1. Creifels: Rechtswörterbuch, S. 1195.

Read other articles:

Royal Australian Air Force (RAAF) wing during World War II No. 76 Wing RAAFCatalinas of No. 20 Squadron (foreground) and No. 42 Squadron (background)Active1944–1945CountryAustraliaBranchRoyal Australian Air ForceRoleMinelayingSizeThree flying squadronsPart ofNorth-Western Area CommandEngagementsWorld War II North-Western Area campaign Philippines campaign Borneo campaign Battle of North Borneo Battle of Balikpapan Aircraft flownPatrolPBY CatalinaMilitary unit No. 76 Wing was a Royal Au...

 

Pour les articles homonymes, voir Podunavlje. Cet article est une ébauche concernant la Serbie et la géographie. Vous pouvez partager vos connaissances en l’améliorant (comment ?) selon les recommandations des projets correspondants. Podunavlje Administration Pays Serbie Villesou municipalités SmederevoSmederevska PalankaVelika Plana Démographie Population 198 184 hab. (2011) Densité 158 hab./km2 Géographie Coordonnées 44° 40′ nord, 20° 56′&#...

 

Dieser Artikel behandelt die Sportart. Zur Zeitschrift des Deutschen Verbandes siehe Kanu-Sport. Wildwasser-Kanu auf der Friedhofsstrecke der Soca – bei diesem Wasserstand WW III-IV, Slowenien Kanuwandern auf der Sieg Kanusport ist eine Wassersportart, bei der ein Kanute mit einem Kanu in Blickrichtung vorwärts fährt und sich durch Schläge mit einem Paddel fortbewegt. Im Gegensatz zum Rudern besteht dabei keine feste Verbindung des Paddels zum Boot. Englische Kapitäne brachten die erste...

هذه المقالة يتيمة إذ تصل إليها مقالات أخرى قليلة جدًا. فضلًا، ساعد بإضافة وصلة إليها في مقالات متعلقة بها. (أبريل 2019) ألبرت مول معلومات شخصية الميلاد 4 مايو 1862  ليشنو  [لغات أخرى]‏  الوفاة 23 سبتمبر 1939 (77 سنة)   برلين  مواطنة الرايخ الألماني  الحياة العملية ا...

 

Omung KumarPekerjaanSutradara, Desainer ProduksiTahun aktif2002-sekarangSuami/istriVanita Omung Kumar Omung Kumar adalah seorang sutradara dan perancang produksi film India, yang dikenal atas karya-karyanya dalam sinema Hindi. Ia membuat debut penyutradaraannya dengan film drama olahraga biografi 2014 Mary Kom yang dibintangi oleh Priyanka Chopra. Referensi Pranala luar (Inggris) Omung Kumar di Bollywood Hungama lbsOmung Kumar2002-2008 Pengarah Gambar Dil Hai Tumhara (2002) Chameli ...

 

ТрошерTrochères   Країна  Франція Регіон Бургундія-Франш-Конте  Департамент Кот-д'Ор  Округ Діжон Кантон Мірбо-сюр-Без Код INSEE 21644 Поштові індекси 21310 Координати 47°20′43″ пн. ш. 5°18′23″ сх. д.H G O Висота 188 - 206 м.н.р.м. Площа 5,1 км² Населення 169 (01-2020[1]) Густота 34...

To N. Sid. Stathmos / MikraΠρος Ν. Σιδ. Σταθμό / ΜίκραOverviewStatusUnder constructionTerminiN. Sid. StathmosMikraStations16 under construction29 (with extensions)Colour on mapBlueServiceTypeDeep LevelSystemThessaloniki MetroDepot(s)Pylaia depot (Line 1)Rolling stockAnsaldoBreda Driverless MetroHistoryPlanned opening2025TechnicalTrack gauge1,435 mm (4 ft 8+1⁄2 in) standard gaugeElectrification750 V DC Route map Legend N. Sid. Stathmos Pa...

 

Content specialist charged with managing an institution's collections Not to be confused with Curate. Curator and exhibit designer dress a mannequin for an exhibit. A curator (from Latin: cura, meaning to take care)[1] is a manager or overseer. When working with cultural organizations, a curator is typically a collections curator or an exhibitions curator, and has multifaceted tasks dependent on the particular institution and its mission. The term curator may designate the head of any...

 

Pakistani cricketer This article may rely excessively on sources too closely associated with the subject, potentially preventing the article from being verifiable and neutral. Please help improve it by replacing them with more appropriate citations to reliable, independent, third-party sources. (March 2023) (Learn how and when to remove this template message) Abida KhanPersonal informationFull nameAbida Khan JalilRoleAll-rounderInternational information National sidePakistanODI debut ...

Extinct Eurasian species or subspecies of archaic humans For other uses, see Neanderthal (disambiguation). NeanderthalTemporal range: Middle to Late Pleistocene 0.43–0.04 Ma PreꞒ Ꞓ O S D C P T J K Pg N ↓ An approximate reconstruction of a Neanderthal skeleton. The central rib-cage (including the sternum) and parts of the pelvis are from modern humans. Scientific classification Domain: Eukaryota Kingdom: Animalia Phylum: Chordata Class: Mammalia Order: Primates Suborder: Haplo...

 

عصبة التحرر الوطني في فلسطين البلد فلسطين الانتدابية  تاريخ التأسيس 1944  المؤسسون سامي الغضبان،  وفؤاد نصار،  وإميل حبيبي،  وإميل توما  تاريخ الحل 1948  المقر الرئيسي حيفا  الأيديولوجيا ماركسية لينينية  الانحياز السياسي يسارية  تعديل مصدري - تعديل ...

 

Sporting event delegationMalta at theMediterranean GamesIOC codeMLTNOCMaltese Olympic CommitteeMedalsRanked 26th Gold 1 Silver 4 Bronze 4 Total 9 Mediterranean Games appearances (overview)1951195519591963196719711975197919831987199119931997200120052009201320182022 Malta appeared in every edition of the quadrennial Mediterranean Games event ever since its establishment in 1951. Overview By event Games Athletes Gold Silver Bronze Total Rank 1951 Alexandria 3 0 0 0 0 — 1955 Barcelona 4 0 0 0 0...

1998 Indian filmKanmadamPromotional posterDirected byA. K. LohithadasWritten byA. K. LohithadasProduced byMohanlalStarringMohanlalManju WarrierLalCinematographyRamachandra BabuEdited byA. Sreekar PrasadMusic byRaveendranS. P. Venkatesh (score)ProductioncompanyPranavams InternationalDistributed byPranamam PicturesRelease date 14 April 1998 (1998-04-14) Running time162 minutesCountryIndiaLanguageMalayalam Kanmadam (transl. Viscous rock) is a 1998 Indian Malayalam-language d...

 

NYPD practice of temporarily detaining, questioning, and at times searching civilians / suspects The stop-question-and-frisk program, or stop-and-frisk, in New York City, is a New York City Police Department (NYPD) practice of temporarily detaining, questioning, and at times searching civilians and suspects on the street for weapons and other contraband. This is what is known in other places in the United States as the Terry stop. The rules for the policy are contained in the state's criminal...

 

Le Monde d'hier. Souvenirs d'un EuropéenTitre original (de) Die Welt von GesternLangue AllemandAuteur Stefan ZweigGenre AutobiographieDate de parution 1943Pays Autriche-Hongriemodifier - modifier le code - modifier Wikidata Le Monde d'hier. Souvenirs d'un Européen (en allemand : Die Welt von Gestern. Erinnerungen eines Europäers) est une autobiographie de l'écrivain autrichien Stefan Zweig parue en 1943[1]. L'ouvrage commence par la description de Vienne à la fin du XIXe s...

Liên đoàn bóng đá KenyaCAFThành lập1960Gia nhập FIFA1960Gia nhập CAF1968Chủ tịchMohammed HatimyWebsitehttp://www.fkf.co.ke/ Liên đoàn bóng đá Kenya (tiếng Swahili: Shirikisho la Soka Kenya; tiếng Anh: Football Kenya Federation) là tổ chức quản lý, điều hành các hoạt động bóng đá ở Kenya. Liên đoàn quản lý đội tuyển bóng đá quốc gia Kenya, tổ chức các giải bóng đá như vô địch quốc gia và cúp quốc gia. Liên ...

 

Artikel ini membutuhkan rujukan tambahan agar kualitasnya dapat dipastikan. Mohon bantu kami mengembangkan artikel ini dengan cara menambahkan rujukan ke sumber tepercaya. Pernyataan tak bersumber bisa saja dipertentangkan dan dihapus.Cari sumber: Esemka – berita · surat kabar · buku · cendekiawan · JSTOR (Juni 2014)Artikel ini memiliki beberapa masalah. Tolong bantu memperbaikinya atau diskusikan masalah-masalah ini di halaman pembicaraannya. (Pelajar...

 

American psychologist (1930–1994) Richard HerrnsteinHerrnstein in 1981BornRichard Julius Herrnstein(1930-05-20)May 20, 1930New York City, U.S.[2]DiedSeptember 13, 1994(1994-09-13) (aged 64)Belmont, Massachusetts, U.S.Alma materCity College of New York (BA) Harvard University (PhD)Known forThe Bell Curve (1994)Matching lawSpouses Barbara Brodo ​ ​(m. 1951; div. 1961)​ Susan Chalk Gouinlock ​ ​(m. ...

American tennis coach (1931–2022) Nick BollettieriBollettieri at the 2006 US OpenBorn(1931-07-31)July 31, 1931Pelham, New York, U.S.DiedDecember 4, 2022(2022-12-04) (aged 91)Bradenton, Florida, U.S.Int. Tennis HoF2014 (member page)Official websiteOfficial websiteCoaching career (20) Nicholas James Bollettieri (July 31, 1931[1] – December 4, 2022)[2] was an American tennis coach. He pioneered the concept of a tennis boarding school, and helped develop many leading...

 

Ini adalah daftar katedral di Dominika. Katedral Roseau Katolik Katedral Gereja Katolik di Dominika:[1] Katedral Roseau Lihat juga Gereja Katolik Roma Gereja Katolik di Dominika Daftar katedral Referensi ^ GCatholic.org: Special Churches in Antilles lbsDaftar katedral di Amerika UtaraNegaraberdaulat Amerika Serikat Antigua dan Barbuda Bahama Barbados Belize Dominika Republik Dominika El Salvador Grenada Guatemala Haiti Honduras Jamaika Kanada Kosta Rika Kuba Meksiko Nikaragua Panama S...

 

Strategi Solo vs Squad di Free Fire: Cara Menang Mudah!