Unabhängige Einrichtung zur Überwachung der Einhaltung der Haushaltsregeln

Unabhängige Einrichtungen zur Überwachung der Einhaltung der Haushaltsregeln sind in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgrund von Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 errichtet worden.^[1] Der Zweck dieser Einrichtungen liegt darin, die jeweilige Regierung bei der Durchführung der Fiskalpolitik zu kontrollieren. Vergleichbare Einrichtungen bestehen auch in Staaten außerhalb der Europäischen Union, auch innerhalb der Europäischen Union bestanden sie vor der Schaffung einer entsprechenden europarechtlichen Verpflichtung. Die Einrichtungen sollen politisch unabhängig sein und evaluieren oder erstellen gesamtwirtschaftliche Prognosen und auf Haushaltsentwürfen basierende Fiskalprojektionen, analysieren Politikreformen ohne Wertung und kontrollieren die Einhaltung von Fiskalregeln.^[2][3] Ein Beispiel für eine Fiskalregel ist, in der Europäischen Union, die im Europäischen Fiskalpakt festgelegten Obergrenze für das strukturelle gesamtstaatliche Defizit in Höhe von 0,5 % des nominalen BIP. Diese Einrichtungen dämpfen die Defizitneigung, indem sie Politikern und Wählern unabhängige Prognosen liefern, und, in manchen Ländern, auch die Regierung kritisieren dürfen, wenn das Staatsdefizit zu hoch ist.

Beispiele

In der Europäischen Union:

• Fiskalrat (Österreich)
• Unabhängiger Beirat des Stabilitätsrats (Deutschland)
• Europäischer Fiskalausschuss^[4]

Außerhalb der Europäischen Union:

• Congressional Budget Office (Vereinigte Staaten)

Einzelnachweise

1. Artikel 5, Unabhängige Einrichtungen zur Überwachung der Einhaltung der Haushaltsregeln. Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, abgerufen am 11. Oktober 2024
2. Eckhard Janeba, Christoph Schröder: Können Fiskalräte die europäische Schuldenkrise lösen? In: Wirtschaftsdienst. Band 96, Nr. 10, Oktober 2016, ISSN 0043-6275, S. 755–762, doi:10.1007/s10273-016-2045-6 (springer.com [abgerufen am 29. November 2019]). 
3. Lars Calmfors, Simon Wren-Lewis: What are fiscal councils, and what do they do? In: VoxEU.org. 21. April 2011, abgerufen am 29. November 2019 (englisch). 
4. Europäischer Fiskalausschuss (EFA), Website der Europäischen Kommission, abgerufen am 8. Januar 2020