Rod Blagojevich

Rod Blagojevich (2008)

Milorad „Rod“ R. Blagojevich (* 10. Dezember 1956 in Chicago, Illinois) ist ein US-amerikanischer Politiker (Demokratische Partei). Von 2003 bis zu seiner Amtsenthebung im Januar 2009 war er der 40. Gouverneur des Bundesstaates Illinois. 2011 wurde er wegen Korruption zu einer 14-jährigen Gefängnisstrafe verurteilt.^[1] Im Februar 2020 wurde er nach einer Begnadigung durch US-Präsident Donald Trump vorzeitig entlassen.

Frühe Jahre und politischer Aufstieg

Rod Blagojevich stammt von serbischen Eltern ab. Er besuchte zunächst die Foreman High School und dann bis 1979 die Northwestern University. Danach studierte er bis 1983 an der Pepperdine University in Malibu (Kalifornien) Jura und erhielt den Abschluss Juris Doctor. Anschließend praktizierte er als Rechtsanwalt.

Zwischen 1986 und 1988 war Blagojevich stellvertretender Staatsanwalt im Cook County. Von 1993 bis 1996 saß er als Abgeordneter im Repräsentantenhaus von Illinois; von 1997 bis 2003 vertrat er seinen Kongressdistrikt (5. Kongressdistrikt von Illinois) im US-Repräsentantenhaus in Washington. Im Jahr 2002 wurde er von der Demokratischen Partei als Kandidat für die Gouverneurswahlen nominiert und anschließend auch von den Wählern in dieses Amt gewählt.

Gouverneur von Illinois

Rod Blagojevich trat sein neues Amt im Januar 2003 an. Nach seiner Wiederwahl im Jahr 2006 wäre er ursprünglich noch bis Januar 2011 auf diesem Posten geblieben. In seiner ersten Amtszeit setzte er sich für eine Verbesserung des Gesundheitswesens, eine bessere Bildungspolitik und bessere innere Sicherheit ein. Er versuchte auch, die Wirtschaft des Landes zu beleben. Im Jahr 2004 wurde der Mindeststundenlohn in Illinois auf 6,50 US-Dollar festgelegt, und in seiner ersten Amtszeit entstanden laut National Governors Association über 150.000 neue Arbeitsplätze in Illinois.

Korruptionsvorwürfe, Amtsenthebung und Verurteilung

Polizeifoto von Rod Blagojevich nach seiner Festnahme

Am 9. Dezember 2008 wurde Blagojevich nach FBI-Ermittlungen (Operation Board Games) wegen Korruptionsverdachts festgenommen. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, den frei werdenden Senatssitz des gewählten US-Präsidenten Barack Obama gegen finanzielle Zuwendungen verkaufen zu wollen.^[2][3] Obama selbst distanzierte sich von dem „Chicago-Prinzip“, den „Machine politics“, der Korruption und Geschäftemacherei in der Politik von Chicago:^[4] „Das wäre eine Nichteinhaltung von allem, wovon meine Kampagne handelte.“ Er selbst sei „entsetzt und enttäuscht“.^[5]

Lisa Madigan, Attorney General des Staates Illinois, beantragte am Obersten Gerichtshof des Bundesstaates, Blagojevich für amtsunfähig erklären zu lassen. Dieser Antrag wurde vom Gericht jedoch abgewiesen.^[6] Am 15. Dezember 2008 wurde offiziell durch das Repräsentantenhaus von Illinois ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet.^[7] Dennoch verkündete Blagojevich am 30. Dezember 2008, er ernenne den ehemaligen Attorney General von Illinois, Roland Burris, als Nachfolger Obamas zum US-Senator. Ob diese Ernennung wirksam würde, war ursprünglich fraglich, da Illinois’ Secretary of State, Jesse White, zunächst erklärte, er werde die Gegenzeichnung der Ernennung verweigern; außerdem kündigte die Senatsführung in Washington an, keinen von Blagojevich ernannten Senator zu akzeptieren.^[8] Schließlich wurde die Ernennung aber doch akzeptiert, und Burris wurde am 15. Januar 2009 als Senator vereidigt.^[9]

Am 8. Januar 2009 beschloss das Repräsentantenhaus von Illinois mit 114:1 Stimmen, Blagojevichs Amtsenthebung zu beantragen. Am 29. Januar 2009 entschied der Staatssenat dann einstimmig, Rod Blagojevich seines Amtes zu entheben. Neuer Gouverneur wurde der Demokrat Pat Quinn, zuvor Vizegouverneur.^[10]

2010 wurde Blagojevich in 24 Punkten angeklagt, darunter Korruption und Erpressungsversuch; jedoch konnten sich die Geschworenen im August 2010 in 23 dieser Punkte nicht auf ein Urteil einigen. Nur wegen Falschaussage beim FBI wurde der ehemalige Gouverneur in diesem Verfahren schuldig gesprochen.^[11]

In einem zweiten Verfahren im Juni 2011 wurde Blagojevich in Chicago in 17 von 20 Anklagepunkten schuldig gesprochen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Blagojevich versucht habe, nach dem Sieg Barack Obamas bei der US-Präsidentschaftswahl 2008 dessen frei gewordenen Sitz im Senat der Vereinigten Staaten zu verkaufen.^[12] Im Dezember 2011 wurde das Strafmaß auf 14 Jahre Gefängnis festgesetzt. Seit Ende der 1960er Jahre ist Blagojevich nach Otto Kerner, Daniel Walker und seinem direkten Amtsvorgänger George Ryan der vierte frühere Gouverneur von Illinois, der zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden ist.^[1]

Am 31. Mai 2018 äußerte US-Präsident Trump, er ziehe in Erwägung, von seinem Begnadigungsrecht Gebrauch zu machen und Blagojevichs Haftstrafe zu verkürzen.^[13][14] Dies machte er am 18. Februar 2020 wahr, indem er Blagojevichs Haftstrafe zur Bewährung aussetzen ließ. Trump bezeichnete die Verurteilung zu 14 Jahren Haft als „lächerlich“ und führte aus, dass Blagojevich „dumm“ gewesen wäre, aber auch die Art von Dingen gesagt habe, „die viele andere Politiker sagen“.^[15][16][17] Die Entscheidung führte zu Kritik sowohl bei Republikanern als auch Demokraten. So äußerte J. B. Pritzker, der demokratische Gouverneur von Illinois, die Begnadigung sende die falsche Botschaft zur falschen Zeit.^[18] Blagojevich bezeichnete sich nach seiner Freilassung als „politischen Gefangenen“ und unterstützt seitdem Trump und dessen Politik.^[19]

Sonstiges

Im November 2011 wurde der ehemalige Fundraiser von Blagojevich, Tony Rezko, zu zehneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.^[20]

Privates

Rod Blagojevich ist mit Patricia Mell verheiratet und hat mit ihr zwei Töchter. Seine Eltern stammten aus Serbien; er ist der zweite Gouverneur serbischer Herkunft eines US-Staates nach George Voinovich (Ohio). Das „R“ in seinem Namen steht nicht für einen Zwischennamen, sondern ist in Erinnerung an seinen verstorbenen Vater Radiša von ihm aufgenommen worden.^[18]

Weblinks

Commons: Rod Blagojevich – Sammlung von Bildern und Videos

• Rod Blagojevich in der National Governors Association (englisch)
• Rod Blagojevich im Biographical Directory of the United States Congress (englisch)
• Illinois Blue Book History and Election Results (englisch)

Einzelnachweise

1. Ex-Gouverneur Blagojevich zu 14 Jahren Haft verurteilt bei sueddeutsche.de, 7. Dezember 2011 (abgerufen am 7. Dezember 2011).
2. Gouverneur wollte Obamas Senatssitz verschachern, Spiegel Online vom 9. Dezember 2008
3. Korruptionsskandal um Obamas Senatssitz (Memento vom 12. Dezember 2008 im Internet Archive)
4. Amerika, Obama und die Korruption: Das Chicago-Prinzip (Memento vom 14. Dezember 2008 im Internet Archive)
5. Obama News Conference Dominated by Illinois Case
6. Gericht lehnt Suspendierung von Blagojevich ab. Spiegel Online vom 18. Dezember 2008, abgerufen am 22. Dezember 2008.
7. Amtsenthebungsverfahren eingeleitet (Memento des Originals vom 19. Dezember 2008 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/orf.at
8. Blagojevich appoints Obama Senate successor. www.msnbc.msn.com, 30. Dezember 2008, abgerufen am 2. Januar 2009
9. Burris sworn in as senator (Memento vom 17. Januar 2009 im Internet Archive), www.suntimes.com, 15. Januar 2009, abgerufen am 15. Januar 2009
10. NZZ Online: Gouverneur von Illinois des Amtes enthoben 30. Januar 2009
11. Korruptionsprozess gegen Rod Blagojevich. Früherer Gouverneur nur in einem Punkt schuldig gesprochen faz.net, abgerufen am 15. September 2010
12. Ex-Gouverneur von Illinois wegen Korruption verurteilt (Memento vom 8. Januar 2012 im Internet Archive) Tagesschau.de, 27. Juni 2011, abgerufen am 3. Juni 2016.
13. FAZ.net 31. Mai 2018: Trump will korrupten Gouverneur vorzeitig aus Haft entlassen
14. washingtonpost.com 1. Juni 2018 / James Hohmann: The Daily 202: Floating clemency for Blagojevich, Trump diminishes the gravity of political corruption
15. Brooke Singman: Trump says he’s considering pardoning Martha Stewart, Rod Blagojevich. 31. Mai 2018, abgerufen am 26. Februar 2020 (amerikanisches Englisch). 
16. Jeremy Diamond CNN: Trump floats Martha Stewart pardon, Rod Blagojevich commutation. Abgerufen am 26. Februar 2020. 
17. Trump weighs leniency for Martha Stewart and Blagojevich, will pardon conservative Dinesh D'Souza. Abgerufen am 26. Februar 2020 (englisch). 
18. Trump verkürzt Haftstrafe von Ex-Gouverneur Blagojevich. In: tagesschau.de. ARD, 19. Februar 2020, abgerufen am 19. Februar 2020. 
19. Jon Seidel: Blagojevich, calling himself 'freed political prisoner,' praises Trump, vows to reform 'broken' criminal justice system. In: Chicago Sun-Times. 19. Februar 2020; abgerufen im 1. Januar 1 (englisch). 
20. Archivierte Kopie (Memento vom 11. Januar 2012 im Internet Archive)

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