Referendum über die Mitgliedschaft der Republik Moldau in der Europäischen Union 2024
Beim Referendum über die Mitgliedschaft der Republik Moldau in der Europäischen Union (rumänischReferendum Republican Constituțional) stimmten am 20. Oktober 2024 in der Republik Moldau die Bürger ab, ob das Ziel des EU-Beitritts in der Verfassung verankert wird. Der Vorschlag wurde mit knapper Mehrheit angenommen. Die zur Zeit des Referendums amtierende PräsidentinMaia Sandu warb dabei für die „Ja“-Seite. Am selben Tag fand auch der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahl statt. Das Referendum war von Vorwürfen des massiven Stimmenkaufs, mit dem Ziel, damit ein „Nein“-Votum zu erreichen, überschattet.
Im März 2022, nach dem russischen Einmarsch in die benachbarte Ukraine, stellte die Republik Moldau einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft. Anschließend wurde dem Land im Juni desselben Jahres vom Europäischen Rat der Status eines Kandidatenlandes zuerkannt. Im Dezember 2023 gab der Europäische Rat seine Entscheidung bekannt, Beitrittsverhandlungen mit der Republik Moldau aufzunehmen.[1] Das Land hat als Zieldatum für den EU-Beitritt das Jahr 2030 festgelegt.[2]
Präsidentin Sandu hatte im Jahr 2023 ihre Absicht angekündigt, eine Wiederwahl anzustreben. Das Parlament beschloss, die Präsidentschaftswahl am selben Tag wie das Referendum abzuhalten.[3] Darüber hinaus kündigte Sandu den Start einer Online-Plattform an, die darauf abzielt, für das Referendum zu werben und sich für die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft für das Land einzusetzen. Beobachter stellten fest, dass Sandu sich darauf vorbereitet, ihre Bemühungen auf die EU-Integration zu konzentrieren, einen Bereich, in dem sie und ihre Partei PAS durchweg Erfolge erzielt haben, um wiedergewählt zu werden.
Am 21. März 2024 verabschiedete das 101 Abgeordnete umfassende Parlament mit 54 zu 0 Stimmen eine Resolution zur Fortsetzung der Bemühungen um einen Beitritt zur Europäischen Union. In der Erklärung heißt es: „Nur der Beitritt zu Europa kann die Zukunft des Landes als souveräner, neutraler und vollständig demokratischer Staat sichern.“ Während der Abstimmung verließen alle Oppositionsparteien den Parlamentssaal.[4]
Bei einem Treffen in Moskau am 21. April 2024 kündigten fünf Oppositionsparteien, nämlich die Șor-Partei, die Wiederbelebungspartei, Chance, Victorie und die Alternative Kraft zur Rettung Moldawiens, die Bildung eines Bündnisses namens Victorie (Sieg) an, um sich gegen die EU-Mitgliedschaft zu stellen und engere Beziehungen zu Russland anzustreben. Auch die Gouverneurin von Gagausien, Evghenia Guțul, äußerte ihre Unterstützung für die Bewegung, die sich um den Șor-Parteiführer Ilan Șor dreht. Ilan Șor ist wegen Diebstahls von fast einer Milliarde Euro aus drei Banken in Moldau zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Er lebt im Ausland (wahrscheinlich in Russland). Der moldauische Infrastrukturminister Andrei Spînu bezeichnete die Mitglieder der Koalition als Verräter und deutete an, dass die Koalition „direkt neben dem Kreml“ gebildet worden sei.[5]
Positionierungen der politischen Kräfte
Die Zentrale Wahlkommission der Republik Moldau hatte die Parteien registriert, die an der Referendumskampagne teilnahmen. Von den 15 Parteien, die bis zum 20. September offiziell registriert wurden, waren 13 für die JA-Option (darunter die PAS von der amtierenden Präsidentin Maia Sandu)[6] und zwei für die NEIN-Option. Außerdem beschlossen Parteien wie die Sozialistische Partei der Republik Moldau (PSRM) oder die Partei für Entwicklung und Konsolidierung der Republik Moldau (PDCM), das Referendum zu boykottieren.[7]
Auf den Stimmzetteln war die geplante Ergänzung der Verfassung im vollen Wortlaut abgedruckt. Die Änderungen umfassten die Änderung der Präambel der Verfassung, in der künftig die „europäische Identität des Volkes der Republik Moldau“, die „Unumkehrbarkeit des europäischen Kurses der Republik Moldau“ und die „Integration in die Europäische Union als strategisches Ziel der Republik Moldau“ betont, bzw. festgeschrieben werden sollten. Ein Ergänzungsartikel zur Verfassung sollte festlegen, dass der EU-Beitritt per Gesetzesbeschluss durch das Parlament erfolgen könne, und dass nach einem EU-Beitritt des Landes die Gesetze der Europäischen Union Vorrang vor den nationalen Gesetzen haben sollten. Am Ende des Stimmzettels wurden die Wähler gefragt:
„Susțineți modificarea constituției în vederea aderării Republicii Moldova la Uniunea Europeană?“
„Unterstützen Sie die Verfassungsänderung in Hinblick auf den Beitritt der Republik Moldau zur Europäischen Union?“
– Frage des Referendums vom 20. Oktober 2024
Als Antwort waren DA (Ja) oder NU (Nein) anzukreuzen.
Russische Einflussnahme
Im Vorfeld der Abstimmung gab es Berichte über gezielte Einflussnahmen Russlands gegen das Referendum. Laut EEAS kam es zu einer „gezielten russischen Kampagne zur Einschüchterung und Einmischung“ und zu „massiver Propaganda aus Russland“.[10] Präsidentin Sandu sagte diesbezüglich: „Wir haben es mit einem beispiellosen Angriff auf die Freiheit und die Demokratie in unserem Land zu tun.“ Wähler sollen von russischen Agenten bestochen worden sein, mit Nein zu stimmen: Rund 300.000 Nein-Stimmen sollen so mit mehreren Millionen Euro gekauft worden sein.[11][12][13]
Meinungsumfragen vor der Abstimmung hatten gezeigt, dass eine eindeutige Mehrheit der Befragten für den EU-Beitritt des Landes waren. Eine zentrale Sorge der Befürworter des EU-Beitritts war Beteiligung. Bei den letzten beiden Parlamentswahlen lag sie unter 50 Prozent, für das Referendum gilt ein Beteiligungsquorum von einem Drittel der Stimmberechtigten. Nach Schließung der Wahllokale um 21:00 Uhr Ortszeit zeigte sich, dass mehr als die Hälfte der Wähler zur Urne gegangen waren, davon sprach sich eine knappe Mehrheit für die Verfassungsänderung aus:[14]
↑Pjotr Sauer: ‘Russia’s dirty money will hijack our democratic process’: how tiny Moldova fears Kremlin is fixing EU referendum. In: The Observer. 12. Oktober 2024, ISSN0029-7712 (theguardian.com [abgerufen am 21. Oktober 2024]).
