Die Gründung der Fraktion wurde bei einer Pressekonferenz in Wien am 30. Juni 2024 von Herbert Kickl (FPÖ), Viktor Orbán (Fidesz) und Andrej Babiš (ANO) angekündigt.[13][14] Die drei Parteiführer unterzeichneten ein „patriotisches Manifest für die Zukunft Europas“, das die Ziele der Gruppe festlegt.[15] Dazu gehören die Verteidigung der Souveränität der Länder, der Kampf gegen illegale Migration und die Revision des „Green Deal“.[13][14][16]
Gründung
Voraussetzung für die Gründung einer Fraktion im Europäischen Parlament ist die Mitgliedschaft von mindestens 23 Abgeordneten aus mindestens sieben Ländern. Die drei Gründungsparteien stellen nach der Europawahl 2024 vom 6. bis. 9. Juni 2024 zusammen 23 Abgeordnete.[17]
Die Abgeordneten der rechtspopulistischen Fidesz gehörten zuletzt keiner EU-Fraktion an, seit sie im März 2021 die christdemokratische EVP-Fraktion verlassen hatten.[18][19] Die Abgeordneten der populistischen Partei ANO 2011 hatten bis zur Wahl 2024 der liberal-zentristischen Fraktion Renew Europe angehört. Die rechtsextreme FPÖ gehörte in der Wahlperiode 2019 bis 2024 der Fraktion Identität und Demokratie an.[19][20] Die portugiesische rechtspopulistische Chega (neu im Parlament, aber Mitglied der ID-Partei) beschloss am 2. Juli 2024, sich der geplanten Fraktion anzuschließen.[21]Santiago Abascal, Vorsitzender der spanischen Vox, gab am 5. Juli 2024 bekannt, dass die Europaabgeordneten seiner Partei die EKR-Fraktion verlassen und sich den Patrioten für Europa anschließen.[22] Auch die sechs niederländischen PVV-Abgeordneten[23], die drei belgischen Abgeordnete des Vlaams Belang[24] und der Abgeordnete der Dänischen Volkspartei schlossen sich der neuen Fraktion an bzw. wechselten von der bisherigen ID-Fraktion.[25] Schließlich folgten auch die Abgeordneten des französischen RN und der italienischen Lega.[26] Damit ging die bisherige ID-Fraktion fast vollständig in der PfE auf.[27] Nach Recherchen der italienischen Zeitung Domani war die Gründung der Fraktion vorab mit Matteo Salvini, Vorsitzender der Lega, und Marine Le Pen, Parteiführerin des RN, abgesprochen.[28][29]
Die Konstituierung der Fraktion erfolgte am 8. Juli 2024.[30] Neben den zuvor bekannten Mitgliedern schlossen sich die zwei Abgeordneten der tschechischen Přísaha, sowie die einzigen Abgeordneten der lettischen LPV sowie der griechischen FL an.[12]
Die deutsche AfD wurde hingegen nicht in die Fraktion aufgenommen, nachdem entsprechende Gespräche gescheitert waren.[31] Die AfD-Abgeordneten waren auf Betreiben der RN-Parteichefin Le Pen kurz vor der Europawahl aus der ID-Fraktion ausgeschlossen worden. Zwei Tage nach der Gründung der PfE gründete die AfD eine weitere rechte Fraktion.
↑Thomas Schubert: Extremismus in Dänemark. In: Eckhard Jesse, Tom Thieme (Hrsg.): Extremismus in den EU-Staaten. VS Verlag, Wiesbaden 2011, ISBN 978-3-531-17065-7, S.73 (Unter Verweis auf Jørgen Goul Andersen: The parliamentary elections in Denmark, February 2005, in: Electoral Studies 25 (2006), S. 393–398, hier 397; und Piero Ignazi: Extreme right Parties in Western Europe, Oxford 2003, S. 140, 148.).
↑Eckhard Jesse, Tom Thieme: Extremismus in den EU-Staaten. Theoretische und konzeptionelle Grundlagen. In: Ders. (Hrsg.): Extremismus in den EU-Staaten. VS Verlag, Wiesbaden 2011, ISBN 978-3-531-17065-7, S. 24.
↑Valerio Alfonso Bruno, James F. Downes: The Radicalisation of the Italian Mainstream. Populist Radical Right Parties and Extreme Right-Wing Movements in Italy (2012–2022). In: Katherine Kondor, Mark Littler (Hrsg.): The Routledge Handbook of Far-Right Extremism in Europe. S. 129–144.
↑Marija Davidović, u. a. (Hrsg.): Het extreemrechtse en discriminatoire gehalte van de PVV. In: J. Donselaar, P.R. Rodriques (Hrsg.): Monitor Racisme & Extremisme, achtste rapportage Monitor Racisme, Amsterdam 2008, S. 167–199. (Englische Fassung: Racism and Extremism Monitor Eight Report, Leiden 2008, Sektion 8)
„Rechtsextremismus“ wurde in dieser Studie definiert wird als: „eine Orientierung auf das Eigene und eine Abkehr vom Fremden sowie einen Hang zu autoritären Strukturen“. Diese Einordnung der PVV wurde aus unterschiedlichen Gründen kritisiert: Universität Münster: Geert Wilders. II. Forschungsstand
Die Folgestudie von 2010 (Englische Fassung: Racism and Extremism Monitor Ninth Report, Leiden 2010, Sektion 4) ging dezidierter auf einen Unterschied zwischen „klassischem“ und „neuem“ Rechtsextremismus ein, bei dem die PVV letzterem zugeordnet werden müsse.
↑Vgl. Karin Priester: Rechter und linker Populismus: Annäherung an ein Chamäleon. Campus Verlag, Frankfurt am Main 2012, ISBN 978-3-593-39793-1, S. 107
↑ abEuroparlament: FPÖ schmiedet neues Rechtsbündnis mit Viktor Orbán und Andrej Babiš. In: Der Spiegel. 30. Juni 2024, ISSN2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 1. Juli 2024]).
↑Vgl. Karin Priester: Rechter und linker Populismus: Annäherung an ein Chamäleon. Campus Verlag, Frankfurt am Main 2012, ISBN 978-3-593-39793-1, S. 107
