Die Wahl wurde, wie alle seit der Unabhängigkeitswahl 1989, von der SWAPO gewonnen. Sie musste jedoch erstmals in der Geschichte herbe Verluste hinnehmen und verlor die Zweidrittelmehrheit.
Die Wahl wurde, wie auch schon die im Jahre 2014, mit elektronischen Wahlgeräten (EVM) durchgeführt. Eine entsprechende Klage gegen den Einsatz der EVMs wurde am 25. November 2019 abgewiesen.[1] Die Oppositionspartei Popular Democratic Movement (PDM) hatte zuvor im Januar 2019 gefordert, diese durch Verifizierungsgeräten mit Papierausdruck zu erweitern.[2]
Die teilweise Neubesetzung der Namibischen Wahlkommission fand im Februar 2019 statt.[3] Die Wahl durch Namibier im Ausland, Namibier zur See sowie den am Wahltag eingesetzten Mitgliedern der Polizei, der Armee und des Strafvollzugs fand bereits am 13. November statt. Die Auszählung aller Wählerstimmen sollte binnen zwei Tagen bis 29. November 2019 abgeschlossen sein.[4] Gewählt werden konnte in 4241 Wahllokalen.
Alle Nominierten, d. h. die Parteilisten, wurden bis 18. Oktober 2019 der Wahlkommission gemeldet. Diese wurden im Amtsblatt veröffentlicht. Auf der Liste durften gemäß Artikel 46 der Verfassung Namibias keine Namen von Personen stehen, die im öffentlichen Dienst angestellt waren oder Mitglieder des Nationalrats bzw. der Regional- und Lokalräte waren.[5]
Die nachträgliche Wählerregistrierung fand vom 8. bis 27. Juli statt. 200.000 Menschen registrierten sich neu, so dass das Wahlregister im Juli 2019 knapp 1,2 Millionen Namibier umfasste.[6] Am 3. November 2019 wurde das endgültige Wählerregister vorgestellt. Es umfasst 1.358.468 Personen, wovon 717.809 Frauen waren. Mit 257.559 waren die meisten in der Region Khomas registriert, am wenigsten mit 44.502 in der Region Omaheke.[7]
Parteien
Die seit der Unabhängigkeit regierende SWAPO ging auch 2019 als klarer Favorit in die Wahlen. Größere Chancen auf eine signifikante Stimmenanzahl wurden laut Politikexperten lediglich dem Popular Democratic Movement (PDM; ehemals DTA of Namibia) und dem neuen Landless People’s Movement (LPM) eingeräumt.[8] Es war im Vorfeld dennoch von der engsten Wahl in der Geschichte des Landes die Rede.[9][10]
Die offizielle Oppositionspartei Popular Democratic Movement (PDM) kündigte im September 2019 ein Wahlbündnis mit dem United People’s Movement (UPM) für die anstehenden Wahlen an.[12] Sie sollten als PDM-UPM antreten, werden aber im offiziellen Register als PDM geführt.
Die SWANU of Namibia gab Anfang November als Wahlziel fünf Abgeordnetensitze aus. Dies wäre eine deutliche Erhöhung gegenüber dem einen Sitz in der Legislaturperiode 2015–2020.[14]
UDF
Die United Democratic Front of Namibia hatte das Ziel, bei der Wahl 15 Parlamentssitze und damit das mehr als Siebenfache der bisherigen Abgeordnetenzahl zu erreichen.[15]
Wahlablauf
Der Wahltag verlief insgesamt sehr friedlich. Die Polizei musste nur in wenigen Umständen eingreifen, unter anderem als Wähler ihren Unmut über lange Wartezeiten Ausdruck verleihen wollten. Die Wahlkommission gestand am Wahlabend administrative, logistische und technische Probleme ein. Diese haben aber den Wahlablauf zu keiner Zeit entscheidend beeinflusst.[16] Wahllokale waren teilweise bis in den frühen Morgen geöffnet. Alle Personen durften ihre Stimme abgeben, die zur offiziellen Schließzeit um 21 Uhr anstanden.
Die Auszählung der Stimmen verlief, trotz Einsatzes der elektronischen Wahlgeräte, extrem langsam und undurchsichtig. So waren nach 38 Stunden weniger als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen ausgezählt worden. Erste Vorwürfe des Wahlbetruges wurden am 29. November von der LPM erhoben.[17]
Am 29. November gab die Wahlkommission bekannt, dass das Endergebnisse aufgrund anhaltender technischer Probleme nicht binnen 48 Stunden veröffentlicht werden könne. Das amtliche Endergebnis wurde am Abend des 30. November 2019 bekanntgegeben. Oppositionsparteien kündigten umgehend ein rechtliches Vorgehen wegen Wahlbetruges an.
↑Remarks by Adv. Notemba Tjipueja, Chairperson of the Electoral Commission of Namibia on the occasion of Nominations for the 2019 President and National Assembly Elections. ECN Head Office, 18. Oktober 2019.
↑Youth leaders say 200 000 supplementary voters not worth celebrating. Namibia Press Agency, 30. Juli 2019.
↑Final Statistics of National Voter Register. Electoral Commission of Namibia, 3. November 2019.
↑Statement by Theo Mujoro, Chief Electoral and Referenda Officer regarding the voting process – 2019 Presidential and National Assembly Elections. Electoral Commission of Namibia, 27. November 2019
↑Rress Statement. Landless Peoples Movement, 29. November 2019.
