Seit 2005 bildete Sali Berisha mit seiner Partia Demokratike die Regierung des Landes. Bei den letzten Wahlen im Jahr 2009 kamen die Demokraten auf 68 der 140 Parlamentssitze, während ihre Hauptgegnerin, die Partia Socialiste, 66 Sitze erhielt. Um eine Regierung erneut bilden zu können, war die PD auf Koalitionspartner angewiesen, da sie im Parlament die Mehrheit von über 70 Sitzen nicht besaß. Zusammen mit ihren langjährigen Partnern, den Republikanern und der Partia për Drejtësi, Integrim dhe Unitet, konnten sie genau die Hälfte der Sitze auf sich vereinigen, benötigten für eine Regierungsbildung jedoch die einfache Mehrheit. Deshalb wurde auch die Sozialistische Bewegung für Integration (LSI) – eine Splitterpartei der Sozialisten – für eine Koalition ersucht, welche schließlich zusagte und bis April 2013 im Kabinett Berisha II ein Regierungspartner war.[2] Am 2. April 2013 brach die LSI jedoch mit den Demokraten, um eine Wahlkoalition mit der ideologisch gleich gesinnten PS einzugehen.[3]
Den Parlamentswahlen folgte jedoch eine lange, praktisch bis heute andauernde politische Krise, welche die ohnehin schon sehr belasteten Beziehungen zwischen Demokraten und Sozialisten weiter strapazierte. Die Krise führte zu einem monatelangen Parlamentsboykott und zu blutigen Anti-Regierungsprotesten im Januar 2011, die beide von den Sozialisten organisiert und durchgeführt wurden. Grund der Krise ist die Unzufriedenheit der Sozialisten mit PD und Regierung. Sie wirft ihr vor, die Parlamentswahlen 2009 gefälscht zu haben. Auch schlechte Regierungsführung, Vetternwirtschaft, Korruption und Rechtsmissbrauch werden ihnen unterstellt. PD und Regierung kontern jedoch fortlaufend mit Gegenvorwürfen, welche zusammen mit den Vorhaltungen der Sozialisten seitdem das ohnehin angespannte, politische Klima in Albanien prägen.
Präsident Bujar Nishani erließ am 3. Dezember 2012 ein Dekret, durch das die Parlamentswahl auf den 23. Juni 2013 festgelegt wurde. Dem waren einen Monat zuvor Treffen zwischen Nishani und den Vorsitzenden der verschiedenen politischen Parteien vorausgegangen.[4]
Am 15. April 2013 wählte die Regierungsfraktion unter den Demokraten und ihren Verbündeten im Parlament einstimmig für die Ersetzung von Ilirjan Muho, einem Mitglied in der Zentralen Wahlkommission (KQZ), durch Klement Zguri. Muho war Kandidat der Sozialistischen Bewegung für Integration, die vor einigen Tagen die von den Demokraten geführte Regierungskoalition verließ. Zguri seinerseits wurde von den Republikanern vorgeschlagen, die ein Koalitionspartner der Demokraten sind.[5] Am nächsten Tag trat Denar Biba aus Protest von all seinen Funktionen in der Zentralen Wahlkommission zurück.[6] Am 17. April trat auch Albana Shtylla von ihrem Posten als Kommissionsmitglied zurück. Daraufhin ersuchte die Parlamentspräsidentin, Jozefina Topalli, den oppositionellen Sozialisten dem Parlament zwei neue Kandidaten vorzulegen, da die Sozialisten nicht mehr in der Kommission vertreten sind.[7] Am 18. April fror Jani seine Kommissionsarbeit ein mit dem Grund, dass die Regierung offen die Unabhängigkeit der KQZ untergraben habe. Jani seinerseits war 2012 von der Partia Bashkimi për të Drejtat e Njeriut vorgeschlagen worden.[8]
Vor dem Wahltag hatte das Außenministerium der Vereinigten Staaten Besorgnis über die neuste Entwicklung ausgedrückt, denn eine Zentrale Wahlkommission ausschließlich mit Kandidaten der Regierung und boykottiert durch die Opposition hätte die Durchführung der Wahlhandlung am 23. Juni 2013 gefährden können.[9]
Umfragen
Es gab Umfragen, die bereits um den Jahreswechsel 2012/2013 den Trend zur Stärkung der Partia Socialiste erkennen ließen. Die Umfrage der SOROS kam zu dem Schluss, dass bis zum Februar 2013 eine Mehrheit der Wahlberechtigten noch unentschlossen war.
Am 19. April 2013 veröffentlichte die Zentrale Wahlkommission (KQZ) die Liste mit allen zur Wahl registrierten Parteien. Insgesamt reichten 72 politische Parteien ihre Anmeldung zur Wahl ein, sechs davon wurde der Antrag abgelehnt, weil sie die Anmeldefrist nicht berücksichtigt hatten. Somit treten 66 Parteien zur Parlamentswahl 2013 an.[13]
Koalitionen
„Allianz für Arbeit, Wohlfahrt und Integration“
Sali Berisha, Parteivorsitzender der Demokraten und gleichzeitig seit 2005 Ministerpräsident Albaniens. 2009 wurde er wiedergewählt.
Die Demokraten führen die „Allianz für Arbeit, Wohlfahrt und Integration“ an.
Die „Allianz für Arbeit, Wohlfahrt und Integration“ (Aleanca për Punësim, Mirëqenie dhe Integrim) unter der Führung der Partia Demokratike e Shqipërisë hatte insgesamt folgende 24 Koalitionsmitglieder:[14]
Die Sozialisten führen die „Allianz für ein europäisches Albanien“ an.
Die „Allianz für ein europäisches Albanien“ (Aleanca për Shqipërinë Europiane) unter der Führung der Partia Socialiste e Shqipërisë hatte insgesamt folgende 37 Koalitionsmitglieder:[15]
Die zwölf Qarks bilden bei den Parlamentswahlen gleichzeitig die Wahlkreise. Am 31. Januar 2013 legte das Kuvendi die Verteilung der 140 Parlamentsmandate auf die zwölf Wahlkreise wie folgt fest:[19]
Anhänger der Sozialistischen Partei feiern am Skanderbeg-Platz den Sieg von Edi Rama
Bei dieser Wahl waren insgesamt knapp 3,3 Millionen Albaner wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag bei 53,5 %. Dies stellte einen leichten Anstieg von etwa 2 % gegenüber der letzten Parlamentswahl 2009 dar.
Die Allianz für ein europäisches Albanien erhielt 991.118 Stimmen und damit 57,7 % der abgegebenen Stimmen. Sie war daher die klare Siegerin der Wahl und erhielt 84 Sitze im albanischen Parlament. Die Allianz für Arbeit, Wohlfahrt und Integration schaffte es auf 676.433 Stimmen, was einem Anteil von 39,4 % entspricht und ihr 56 Sitze im Parlament einbrachte.[20]
Als Reaktion auf diesen Ausgang trat Sali Berisha als Ministerpräsident Albaniens und Vorsitzender der Partia Demokratike zurück. Neuer Regierungschef wird Edi Rama.[21] Dass die Partia Demokratike das offizielle Wahlergebnis der Wahlkommission und damit ihre Niederlage anerkannte, wurde als Zeichen der demokratischen Reife des Landes angesehen. In dieser Hinsicht stand die Wahl unter besonderer Beobachtung, da Albanien versucht, in absehbarer Zeit den Kandidatenstatus für die EU-Mitgliedschaft zu erhalten.[22]
↑Ein Demokratietest für Albanien. In: tagesschau.de. 23. Juni 2013, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 26. Juni 2013; abgerufen am 31. August 2013.
↑Të dhëna për Vendimet e KQZ-së për procesin e Regjistrimit të Partive për Zgjedhjet e Kuvendit 2013. (PDF) Offizielle Internetseite der KQZ, 19. April 2013, ehemals im Original (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 24. April 2013 (albanisch, PDF-Datei, 107 kB).@1@2Vorlage:Toter Link/www.cec.org.al (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven) Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
↑Albanisches Parlament: Për caktimin e numrit të mandateve për çdo zonë zgjedhore të zgjedhjeve për Kuvendin e Shqipërisë të vitit 2013 (Zur Festlegung der Anzahl der Sitze für jeden Wahlkreis der Wahlen zum Kuvendi i Shqipërisë des Jahres 2013). (PDF) Zentrale Wahlkommission, ehemals im Original (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 13. Juni 2013 (albanisch, PDF-Datei, 620 kB).@1@2Vorlage:Toter Link/www.cec.org.al (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven) Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
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