Das Organ zur Überprüfung der Handelspolitiken (Englisch Trade Policy Review Body, TPRB) ist ein Gremium der Welthandelsorganisation (WTO).
Geschichte
Während der Halbzeitkonferenz in Montreal 1989 während der Uruguay-Runde wurde der TPRB eingesetzt.[1] Er wurde dann 1994 in das neu geschaffte System der WTO integriert.[1] Dabei besteht er als Variation zum Allgemeinen Rat aus Vertretern aller Mitglieder.[2]
Andere deutsche Bezeichnungen sind Ausschuss für handelspolitische Überprüfungen[1] und Gremium für die Überprüfung der Handelspolitik.[3]
Rechtliche Grundlage
Das Organ zur Überprüfung der Handelspolitiken wurde durch das Marrakesch-Abkommen eingesetzt. In Artikel IV:4 heißt es wie folgt.
“The General Council shall convene as appropriate to discharge the responsibilities of the Trade Policy Review Body provided for in the TPRM. The Trade Policy Review Body may have its own chairman and shall establish such rules of procedure as it deems necessary for the fulfilment of those responsibilities.”[4]
Deutsche Version:
„Der Allgemeine Rat tritt gegebenenfalls zusammen, um die Aufgaben des im TPRM vorgesehenen Organs zur Überprüfung der Handelspolitiken wahrzunehmen. Das Organ zur Überprüfung der Handelspolitiken kann einen eigenen Vorsitzenden haben und legt die Verfahrensregeln fest, die es zur Erfuellung dieser Aufgaben für notwendig erachtet.“[5]
Aufgabe
Die Aufgaben des TPRB sind im Trade Policy Review Mechanism niedergelegt.[6]
Die Hauptaufgabe des TPRB ist die Kontrolle der Handelspolitiken jedes Mitglieds. Die Kontrollen geschehen dabei in regelmäßigen Abschnitten.[7] Dabei hört das Organ einen Bericht des WTO Sekretariats und des Mitgliedes, dessen Handelspolitik unter Überprüfung steht.[7] Dabei war es zunächst, dass die Häufigkeit der Kontrolle davon abhängig ist, wie groß der Anteil des Landes am Welthandel ist.[1] Dabei werden die vier größten Wirtschaften alle zwei Jahre kontrolliert und danach alle vier Jahre die nächstgrößeren 16 Volkswirtschaften und die anderen Mitglieder, mit Ausnahme der least-developed countries, die seltener kontrolliert werden können, alle sechs Jahre.[7][1] Die Überprüfungen haben jedoch keinerlei rechtliche Bindungswirkung,[7] werden jedoch als Möglichkeit gesehen die Befolgung der WTO Regularien zu stärken.[8] Ebenso wird es als Vorteil insbesondere kleinerer Länder gesehen, dass diese Vorschläge zur Erhöhung ihrer Wirtschaftskapazitäten bekommen.[1]
Im Jahr 2017 wurden beispielsweise 23 Handelspolitiken überprüft.[9] Bis 2013 wurden 384 Überprüfungen von 147 der damals 153 Mitgliedern vollzogen.[1]
Eine weitere Aufgabe des Gremiums ist die Überprüfung der jährlichen Handelsberichte des Generaldirektors.[2]
Vorsitz
Der TPRB wählt sich jedes Jahr in seiner ersten Sitzung einen eigenen Vorsitzenden, der die Sitzungen leitet.[2] Der Vorsitzende im Jahr 2023 ist Saqer Abdullah Almoqbel aus Saudi-Arabien.[2]
Einzelnachweise
- ↑ a b c d e f g Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: Überwachung nationaler Handelspolitiken. Abgerufen am 27. August 2022.
- ↑ a b c d The Trade Policy Review Body (TPRB). WTO, abgerufen am 27. August 2022 (englisch).
- ↑ Hui-Ling Huang: EU und VR China nach dem Ost-West-Konflikt. Interaktionen im Spiegel des Neoliberalen Institutionalismus. Springer, 2012, ISBN 978-3-531-19522-3, S. 154.
- ↑ Marrakesh agreement. WTO, abgerufen am 27. August 2022 (englisch).
- ↑ Die multilaterale Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986- 1994) - Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO), abgerufen am 27. August 2022. In: Amtsblatt der Europäischen Union. L, Nr. 336, 23.12.1994, S. 3–10.
- ↑ Trade Policy Review Mechanism as Amended by the General Council Decision of 26 July 2017. WTO, abgerufen am 27. August 2022 (englisch).
- ↑ a b c d Julien Chasse, Mitsuo Matsushita: MAINTAINING THE WTO’S SUPREMACY IN THE INTERNATIONAL TRADE ORDER: A PROPOSAL TO REFINE AND REVISE THE ROLE OF THE TRADE POLICY REVIEW MECHANISM. In: Journal of International Economic Law. Band 16, Nr. 1, 2013, S. 20–21 (englisch).
- ↑ Trade Policy Review Body. Abgerufen am 27. August 2022 (englisch).
- ↑ Irene Young (Permanent Representative of Hong Kong, China): Chair’s Farewell Remarks. WTO, abgerufen am 27. August 2022 (englisch).
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