Bundesverband für freie Kammern

Bundesverband für freie Kammern
(BffK)
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Rechtsform eingetragener Verein
Gründung 14. März 1996
Sitz Berlin
Zweck Reform der Kammergesetze (mehr Transparenz, mehr Demokratie, keine Zwangsmitgliedschaft)
Vorsitz Peter Schweizer
Mitglieder 1300
Website www.bffk.de

Der Bundesverband für freie Kammern e.V. (BffK, eigene Schreibweise bffk) ist eine bundesweite Organisation von Zugehörigen der Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie der Handwerkskammern (HWK). Der BffK fordert Änderungen der Gesetze zur Regelung des Rechts dieser Kammern. Sitz ist Berlin, die Geschäftsstelle befindet sich in Kassel. Der Bffk unterstützt die IHK-Rebellen. Der BffK hatte 2020 1300 Mitglieder.[1]

Geschichte

Im November 1995 bildete sich eine Interessengemeinschaft. Das führte am 14. März 1996 zur Gründung als eingetragener Verein unter dem Namen „IHK Verweigerer e.V.“. Zu den Initiatoren gehörte der Kaufmann und Abgeordnete im Landtag von Schleswig-Holstein, Helmut Plüschau. Am 1. Januar 2009 benannte sich der stark gewachsene Verein in „Bundesverband für freie Kammern e.V.“ um. Seit 1. August 2009 gibt es mit Kai Boeddinghaus den ersten hauptamtlichen Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes.

Organisation

Im November 2024 wurde Peter Schweizer zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der IT-Unternehmer ist Mitglied der IHK-Rebellen (Kaktusinititive) und war zuvor lange Zeit gewählt in die Vollversammlung der IHK Region Stuttgart. Der Bundesgeschäftsführer Kai Boeddinghaus ist Mitglied in der Vollversammlung der IHK Kassel-Marburg. Er kandidierte in Kassel mehrfach (2004, 2009 und 2014) erfolglos bei der Wahl zum Kammerpräsidenten Stuttgart,[2] Mehr als 50 Mitglieder vertreten bundesweit die Ziele des BffK in Voll- und Bezirksversammlungen von über 20 verschiedenen Kammern, die meisten in Stuttgart und Kassel. Es gibt bundesweit mehr als 1300 direkte Mitglieder (Stand 2021) und 500 Mitglieder der Unterverbände aus allen 79[3] IHK- und 53 HWK-Bezirken.

Ziele

Wegen der heterogenen Beweggründe der Mitglieder formuliert der Verband die Ziele in wenigen Kernpunkten. Die Ziele sind Gesetzesänderungen, mit der Folge, dass

  1. die Pflichtmitgliedschaft endet und damit die Zugehörigkeit zu Kammern frei ist,
  2. die Tätigkeiten der Kammern auf rein hoheitliche Aufgaben reduziert werden,
  3. die Wahlen demokratischen Ansprüchen genügen,
  4. man die Anzahl der Kammern reduziert und
  5. die Beiträge geringer werden.

Aktivitäten

Seit dem Jahr 2012 gibt der Verband jährlich einen Kammerbericht[4][5][6][7][8][9][10][11][12][13] heraus. Dazu gibt er in unregelmäßigen Abständen den Rundbrief „Der Kammerjäger“[14] heraus und leistet bundesweit Pressearbeit. Der Verband hat seine Mitglieder in zahlreichen Gerichtsverfahren mit Grundsatzentscheidungen bis zum Bundesverwaltungsgericht erfolgreich unterstützt. Bereits im Jahr 2010 erstritt bffk-Geschäftsführer Kai Boeddinghaus eine Entscheidung zur Unzulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit der „Limburger Erklärung“[15] der hessischen Industrie- und Handelskammern.[16] Auf dieses Urteil baute ein weiteres Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Oktober 2020[17] auf, dass die IHK Nord Westfalen (Münster) zum Austritt aus dem IHK-Dachverband DIHK verpflichtete.[18] In der Folge erklärte der DIHK, seine gesamte Öffentlichkeitsarbeit bis auf weiteres einzustellen.[19]

Der BffK hat einen Gesetzentwurf zum Recht der Kammern erarbeitet und eine EU-Beschwerde eingereicht. Ferner ist eine Petition an das Europäische Parlament gerichtet worden, die im April 2015 an die Peitionsausschüsse des österreichischen Nationalrats und des deutschen Bundestags überwiesen wurden.[20] Der Bundesverband unterstützt seine Mitglieder in

  • Fragen von Beitragsbescheiden gegenüber IHKs oder HWKs,
  • Formulierung von Widersprüchen,
  • Auseinandersetzungen mit einer Kammer,
  • Mediationsverfahren mit einer Kammer,
  • bei regionalen Aktionen und
  • Unterstützung der Kaktusinitiative.[21]

Einzelnachweise

  1. ↑ Wirtschaftsverband DIHK: Einfach mal die Klappe halten, sueddeutsche.de, 10. Dezember 2020
  2. ↑ IHK Region Stuttgart reformieren - IHK Region Stuttgart reformieren. Abgerufen am 27. November 2017.
  3. ↑ Handelskammer Bremen und IHK Bremerhaven feiern Fusion. Abgerufen am 7. April 2017.
  4. ↑ Kammerbericht 2012 https://www.bffk.de/files/kammerbericht-12_web.pdf>
  5. ↑ Kammerbericht 2013. (PDF) Bundesverband für freie Kammern e.V., abgerufen am 7. April 2017.
  6. ↑ Kammerbericht 2014 des bffk. In: issuu. (issuu.com [abgerufen am 7. April 2017]).
  7. ↑ Yumpu.com: Kammerbericht 2015 A4. In: yumpu.com. (yumpu.com [abgerufen am 7. April 2017]).
  8. ↑ Kammerbericht 2016. (PDF) Bundesverband für freie Kammern e.V., abgerufen am 7. April 2017.
  9. ↑ Kammerbericht 2017. Bundesverband für freie Kammern e.V., abgerufen am 18. Dezember 2018.
  10. ↑ Kammerbericht 2018. (PDF) Bundesverband für freie Kammern e.V., abgerufen am 18. Dezember 2018.
  11. ↑ Kammerbericht 2019 https://www.bffk.de/files/kammerbericht_2019_-_final.pdf
  12. ↑ Kammerbericht 2020 https://www.bffk.de/files/
  13. ↑ https://www.bffk.de/media/kammerbericht-2021_-_final.pdf//www.bffk.de/files/@1@2Vorlage:Toter Link/www.bffk.de (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Juni 2023. Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  14. ↑ Der Kammerjäger, Übersicht der Veröffentlichungen https://www.bffk.de/wir-ueber-uns/kammerjaeger.html
  15. ↑ Frankfurter Rundschau vom 26.06.10 https://www.fr.de/rhein-main/limburger-erklaerung-rechtwidrig-11644057.html
  16. ↑ Urteil des Bundesverwaltungsgerichts https://www.bverwg.de/230610U8C20.09.0
  17. ↑ https://www.bverwg.de/de/pm/2020/61
  18. ↑ „IHK-Organisation bleibt handlungsfähig“: Statement zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, ihk.de, Oktober 2020
  19. ↑ Nach Gerichtsurteil: DIHK verordnet sich einen Maulkorb (Memento vom 21. Oktober 2020 im Internet Archive): „Es gab einem Münsteraner Unternehmen aus der Windenergie-Branche recht. Die Firma hatte den Austritt seiner Industrie- und Handelskammer (IHK) aus dem Dachverband, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verlangt.“
  20. ↑ EU-Petition wird nationale Petitionsausschüsse beschäftigen - www.bffk.de. Abgerufen am 7. April 2017.
  21. ↑ IHK-Stuttgart / S21 – Jetzt wehren sich die Unternehmen - www.bffk.de. Abgerufen am 7. April 2017.

[1]

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