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Die vom US-Außenministerium veröffentlichten Länderberichte zum Terrorismus[1] (Country Reports on Terrorism) liefern Bewertungen zu globalen Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus. Der Bericht von 2023 enthält verschiedene Einschätzungen zur Türkei. Der Bericht umfasst die Anti-Terror-Maßnahmen der Türkei, rechtliche Regelungen, Menschenrechtspraktiken und internationale Kooperationen.
Wichtige Punkte zur Türkei
Anti-Terror-Maßnahmen
Der Bericht stellt fest, dass die Türkei im Jahr 2023 Operationen gegen Gruppen wie die PKK, DHKP/C und den IS durchgeführt hat. Es wird berichtet, dass die PKK Angriffe gegen türkische Interessen im In- und Ausland verübt hat, bei denen 51 Sicherheitskräfte, 196 PKK-Mitglieder und 11 Zivilisten ums Leben kamen. Auch die Operationen türkischer Sicherheitskräfte im Norden des Irak und Syriens werden erwähnt. Zu den im Bericht hervorgehobenen Ereignissen zählen der Selbstmordanschlag auf das Innenministerium in Ankara am 1. Oktober sowie die Angriffe der PKK in Nordirak am 22.–23. Dezember. Auf diese Angriffe reagierte die Türkei mit Luftangriffen, bei denen Berichten zufolge 10 Zivilisten ums Leben kamen und zivile Infrastruktur beschädigt wurde.[2]
Fälle im Zusammenhang mit der Gülen-Bewegung und die Haltung der USA
Der Bericht untersucht die gerichtlichen Verfahren und Verhaftungen, die sich gegen Personen richten, die mit der Gülen-Bewegung in Verbindung stehen, welche die Türkei für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 verantwortlich macht. Die USA erkennen diese Bewegung nicht als Terrororganisation an und bezeichnen deren Anführer Fethullah Gülen als einen "exilierten Geistlichen und politischen Akteur". Es wird darauf hingewiesen, dass Gülen in den USA lebt, was zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Ländern geführt hat. Der Bericht kritisiert einige dieser Verfahren und bemängelt unzureichende Beweise sowie eine fehlende Einhaltung internationaler rechtlicher Standards.[3]
Rechtliche Verfahren und Menschenrechte
Der Bericht hebt Bedenken hinsichtlich der Anti-Terror-Gesetze der Türkei hervor und stellt fest, dass diese gelegentlich so angewendet werden, dass sie die Meinungsfreiheit und das Recht auf friedliche Versammlung einschränken. Kritisiert werden außerdem angeblich unzureichende Beweise und Verfahrensmängel bei Festnahmen und Inhaftierungen.
Meinungs- und Pressefreiheit
Der Bericht untersucht die Auswirkungen von Anti-Terror-Maßnahmen auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Dabei wird auf die Überwachung von Social-Media-Konten und Verhaftungen wegen angeblicher Terrorpropaganda eingegangen.
Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung
Im Bericht wird darauf hingewiesen, dass die Türkei weiterhin auf der grauen Liste der Financial Action Task Force (FATF) steht. Es werden Maßnahmen aufgeführt, die die Türkei ergriffen hat, darunter Regelungen zu politisch exponierten Personen, die Verbesserung der finanziellen Aufklärung und die Optimierung risikobasierter Überwachungen. Zudem wurden Berichte über komplexere Geldwäscheermittlungen und Strafverfolgungen hervorgehoben.
Internationale Kooperation
Der Bericht beschreibt den Beitrag der Türkei zur Globalen Koalition zur Bekämpfung des IS, einschließlich ihrer Rolle in der Afrika-Arbeitsgruppe und der Kommunikations-Arbeitsgruppe. Außerdem wird auf die Bemühungen der Türkei hingewiesen, ausländische Vertriebene und Gefangene zurückzuführen.
Einzelnachweise
- ↑ Country Reports on Terrorism 2023: Türkiye. In: https://www.state.gov/. US Department of State, abgerufen am 19. Dezember 2024 (englisch).
- ↑ USDOS – US Department of State: Country Report on Terrorism 2023 - Chapter 1 - Türkiye. In: ecoi.net. The European Country of Origin Information Network, 12. Dezember 2024, abgerufen am 19. Dezember 2024 (englisch).
- ↑ U.S. State Department’s Terrorism Report Highlights Türkiye’s Treatment of the Gulen Movement. In: Politurco.com. 13. Dezember 2024, abgerufen am 19. Dezember 2024 (englisch).
